Rente: Sicher für immer

Es ist ein großes Versprechen, das Arbeitsminister Olaf Scholz den Rentnern geben will. Ein zu großes: Der SPD-Politiker will Rentenkürzungen nicht nur im nächsten Jahr per Gesetz ausschließen, sondern eine Garantie für alle Zeiten geben.

Es gibt gute Gründe, dafür zu sorgen, dass die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner im nächsten Jahr nicht gekürzt werden. Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die viele Gewissheiten erschüttert. In dieser Situation, in der die Menschen verunsichert sind, Rentenkürzungen auszuschließen, ist nachvollziehbar. Nicht nur, weil es um 20 Millionen Konsumenten geht, die für die Binnennachfrage nicht unbedeutend sind. Sondern auch, weil es um das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme geht. Seit der Einführung der umlagefinanzierten Rente 1957 sind die Renten nicht gekürzt worden.

Zum Vertrauen in die Rentenversicherung gehört aber auch, dass Renten nicht nur nach politischer Stimmungslage berechnet werden. Diesen Eindruck hat die große Koalition selbst geschürt. Als 2008 die Rentenerhöhung mit knapp einem halben Prozent nicht besonders üppig ausgefallen wäre, beschlossen SPD und Union, den Riester-Faktor vorübergehend auszusetzen. Nach jahrelangen Nullrunden sollten die Rentner wieder das Gefühl vermittelt bekommen, dass die Politik sich um ihre Belange kümmert. Besonders durchsichtig war, dass die Koalition den Riester-Faktor gleich für zwei Jahre aussetzte. Schließlich sollte das Rentenplus 2009, im Jahr der Bundestagswahlen, nicht zu mickrig ausfallen. Das führt nun dazu, dass es mitten in der Wirtschaftskrise die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren gibt, während gleichzeitig viele Arbeitnehmer um ihren Job bangen.

Die Politik sollte immer wieder neu ausloten, wann sie Eingriffe in die Rentenformel guten Gewissens vertreten kann und wann nicht. Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass Rentenerhöhungen sich allein nach unveränderlichen mathematischen Formeln richten. Die Politik hat die Rentenformel in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst, etwa um die bevorstehenden demografischen Veränderungen zu berücksichtigen. Aktuell wäre der Eingriff auch deswegen gerechtfertigt, weil ausgerechnet die Ausweitung der Kurzarbeit zu einer Rentenkürzung führen könnte. Die Rentner müssten darunter leiden, dass die Kurzarbeit in der Statistik die Durchschnittslöhne drückt. Für die Altersbezüge wäre es günstiger, wenn Arbeitnehmer direkt entlassen würden – wohl kaum aber für die Gesellschaft.

Doch das Prinzip grundsätzlich aufzugeben, dass die Renten sich an den Löhnen und damit an der Wirtschaftsentwicklung orientieren, wäre verkehrt. Für die Jüngeren würde das den Generationenvertrag infrage stellen. Für sie muss plausibel bleiben, dass die Rente auf Dauer finanzierbar bleibt. Dass es in den nächsten Jahren zu Rentenkürzungen kommen wird, ist auch ohne Garantie unwahrscheinlich – allein schon, weil eine Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes die Ausnahme ist.