Rente : Sicher ist: selbst vorsorgen

Wenn sich Politiker an eine Reform begeben, kommen dafür zwei Beweggründe infrage. Entweder sie wollen tatsächlich etwas zum Besseren wenden – oder sie sehen sich veranlasst, so zu tun als ob. Das Schreckgespenst künftiger Altersarmut lässt sich, von Wissenschaftlern und Sozialverbänden heftigst beschworen, für eine christdemokratische Sozialministerin nicht länger ignorieren. Doch bei Ursula von der Leyens „Zuschussrente“ drängt sich vor allem ein Eindruck auf: Die Sache sollte möglichst wenig kosten. Das wird sie auch. Die 850 Euro, die den armen Alten großzügig in Aussicht gestellt werden, kommen lediglich bei einer winzig kleinen Klientel an. Denn kaum einer wird die Kriterien erfüllen. Nicht nur, dass Anspruchsberechtigte 45 Jahre lang gesetzlich versichert sein und über 35 Jahre Pflichtbeiträge bezahlt haben müssen. Sie sollen auch noch Geld fürs Alter zurückgelegt haben, und das ebenfalls 35 Jahre lang. Wie Geringverdiener das finanziell hinbekommen sollen? Das ist kein Thema. Es gehe um die Motivation, heißt es. Der bequeme Umkehrschluss lautet dann: Selbst schuld, wenn ihr euch nicht bemüht habt. Doch wer eine umfassende Privatvorsorge möchte, muss das Riestern zur Pflicht machen. Und wer der Altersarmut wirksam begegnen will, kommt um einen gesetzlichen Mindestlohn nicht herum. Davor drückt sich die Regierung. Und lässt diejenigen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, weiter im Regen stehen: Langzeitarbeitslose und Kleinselbstständige, die niemals oder nicht lange genug in die Rentenkassen einzahlen konnten. Reform absolviert, Problem ungelöst. raw

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