Rentenansprüche : Rücktrittsförderungsprogramm

Dass Spitzenpolitiker zurücktreten – Köhler, Koch, von Beust – hängt damit zusammen, dass sie es sich leisten können.

Politiker werden zwar, wie sie gerne betonen, nicht so gut bezahlt wie Manager. Aber ihre Altersversorgung ist top und schon nach wenigen Jahren vorhanden. Ein Politiker von Mitte 50 kann in die Wirtschaft wechseln, oder auch nicht. Fest steht: Auf ihn wartet, auch schon nach nur kurzer Pflichterfüllung, ein extrem gesicherter Lebensabend.

Alle möglichen Verhaltensweisen werden in unserer Gesellschaft mit Hilfe von ökonomischen Anreizen gesteuert, zumindest versucht man es. Man kürzt Unterstützung, um Leute zum Arbeiten zu motivieren. Man bezahlt Elterngeld, um zum Kinderkriegen anzuregen, oder fördert Windräder, damit es mehr Windräder gibt. Die soziale Absicherung von Politikern in Deutschland aber ist ein gewaltiges staatliches Rücktrittsförderungsprogramm.

Ich klage das nicht an, ich beschreibe nur. Wenn Journalisten, nach zehn Jahren Leitartikel- oder Kolumnenschreiben, 10 000 Euro Rentenanspruch besäßen wie Roland Koch, oder 7 000, wie Ole von Beust, dann würden sicher auch viele von uns mit 55 Jahren zurücktreten. Sehr wahrscheinlich mit den Worten: „Alles hat seine Zeit.“

Eigentlich finde ich es erstaunlich, dass trotz der hohen Rücktritt-Subventionen immer noch relativ viele Politiker im Amt sind. Denn alle anderen Motive, die man für einen Verbleib im Amt hätte, sind in den letzten Jahren schwächer geworden. Dinge gestalten, das Land verändern? Die staatlichen Kassen sind leer. Den eigenen politischen Überzeugungen zum Erfolg verhelfen, das Land, je nachdem, vor den Roten, den Schwarzen oder den Grünen retten? Die Unterschiede sind nicht mehr so riesig, die Überzeugungen haben sich abgeschliffen. Sich einen Platz im Geschichtsbuch verschaffen? Der Spielraum ist eng, seit die Koalitionen so kompliziert sind, seit es die Europäische Union gibt, die Globalisierung … Außerdem, das Leistungsprinzip gilt sowieso nicht. Früher durfte ein tüchtiger Minister oder Landeschef damit rechnen, zum Kanzler befördert zu werden, wie Ludwig Erhard und Helmut Schmidt, unter Angela Merkel kann zu viel Profil gefährlich sein.

Nicht wenige Hartz-IV-Empfänger vermeiden Arbeit, wenn diese Arbeit ihnen nur ein paar Euro mehr einbringt als ihre Unterstützung. Leute, die als Beamte unkündbar sind, neigen im Durchschnitt dazu, sich häufiger krank zu melden. Manche Unternehmer arbeiten, bis sie 80 sind, weil sie glauben, dass der Laden sie braucht, es ist ihr Laden, ihr Geld. Und Politiker vermeiden Politik, wenn es ihnen nichts mehr bringt. Ist das neu? Ist das überraschend? Muss man es geißeln? Nee, das war immer so. Erst kommt das Fressen. Und dann die Moral.

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