Rentendebatte : Auch Jugend schützt vor Torheit nicht

Die SPD stellt sich mit der Rentendebatte ins Abseits. Es ist vollkommen falsch, die Strukturen des heutigen Arbeitsmarktes umstandslos auf das Jahr 2029 zu übertragen – und damit heute die Rente mit 67 "abzuschießen".

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Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass sich eine doch einstmals große und verantwortliche Volkspartei wie die SPD immer noch über die einstmals von „ihrem“ Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 streitet – und am liebsten damit werben möchte, dass man diese Regelung wieder kassiert. Dieser Sachverhalt sagt einiges aus über die SPD und ihre vermeintliche Fähigkeit zur erneuerten Regierungsverantwortung. Diese Debatte wirft aber auch ein Schlaglicht auf den Aufklärungsstand unserer Politik überhaupt. Denn wenn eine solche Gespensterdebatte („Vorwärts, wir müssen zurück!“) überhaupt bei einer nennenswerten Zahl von Wählern verfangen soll, muss man doch vorher an der kollektiven Vernunft des Wahlvolkes bewusst zweifeln.

Alle wissen, dass wir im Durchschnitt immer älter werden, dass also unsere Rentenbezugszeit sich verlängert. Gleichzeitig sinkt der Anteil jüngerer Menschen in unserer Gesellschaft. Folglich müssen, wenn man am Rentensystem nichts ändert, nach und nach immer weniger Menschen nicht nur für immer mehr ältere Menschen die Rente erwirtschaften, sondern zudem für immer länger lebende Rentner. Wenn man also die Beitrags- (und Steuer-)Last für die tatsächlich werktätige Bevölkerung nicht rapide steigen lassen will, ist es doch ein vollkommen sinnvoller Schritt, den Anteil der entgeltlichen Arbeitszeit an der Gesamtlebensdauer heraufzusetzen. Denn wenn man schon länger lebt, folglich auch länger gesund bleibt, kann man auch etwas länger arbeiten, bevor man es nicht mehr kann. Also: Rente mit 67. Übrigens endgültig erst 2029 – das betrifft dann also Menschen, die heute erst 46 Jahre alt sind.

Das Mindeste, was man von der SPD erwarten müsste, wäre, dass sie deutlich sagt, mit welchen Maßnahmen sie das Rentensystem nach einer Abschaffung der „Rente mit 67“ stattdessen entlasten möchte. Doch dazu herrscht eisernes (oder eisiges) Schweigen – kein Wunder, denn die Auskunft müsste mindestens genau so unpopulär sein wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sich aber vor die Wähler zu stellen und so zu tun, als lasse sich die (übrigens nur mäßige) Unannehmlichkeit der Rente mit 67 folgenlos rückgängig machen, ist ebenso verantwortungslos wie es eigentlich zynisch ist, zu erwarten, dass die Leute der SPD das abnehmen werden. Ganz abgesehen davon, dass man genau diejenigen, die man von der „Rente mit 67“ entlasten will, mit höheren Rentenversicherungsbeiträgen und Steuern belasten müsste. Und den Faktor Arbeit mit zusätzlichen Kosten. Folge: mehr Arbeitslose.

Das eigentlich Törichte dieser Debatte aber liegt in dem Argument, es gebe derzeit nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer. In Ordnung – doch dies ist eine Aussage nur über den gegenwärtigen Arbeitsmarkt, nicht über den des Jahres 2029. Wenn aber die demografische Entwicklung uns künftig immer mehr ältere Menschen bringt, also anteilsmäßig immer weniger jüngere Leute auf dem Arbeitsmarkt sein werden, steigt mit der Zeit die Beschäftigungschance für ältere Arbeitnehmer. Und selbst mit dieser Prognose ist die potentielle Dynamik auf dem künftigen Arbeitsmarkt noch höchst unzureichend erfasst. Eines aber steht jetzt schon fest: Es ist vollkommen falsch, die Strukturen des heutigen Arbeitsmarktes umstandslos auf das Jahr 2029 zu übertragen – und damit heute die Rente mit 67 „abzuschießen“, die dann erst voll wirksam werden soll.

Die SPD mag sich einreden, mit solchen Horizontschleichereien wieder mehrheitsfähig zu werden. Regierungsfähig wird sie mit solcher populistischer Realitätsverweigerung nimmermehr.

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