Meinung: Rentenreform: Dauerhaft unter Niveau

Bei der Rente bekleckert sich Rot-Grün nicht mit Ruhm. Einen Tag, bevor im Bundestag die Rentenreform beschlossen werden soll, musste Rot-Grün gestern wieder einmal etwas korrigieren, was Riesters Ministerium ganz offensichtlich übersehen hat. Vorsatz oder Schlamperei? Warum steht im Gesetzentwurf noch immer, dass die Regierung künftig eingreifen müsse, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente unter 64 Prozent sinkt? Riester und der Bundeskanzler haben den Gewerkschaften doch gerade erst versprochen, das Niveau nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen. Der Sozialminister hat zwar Recht, wenn er sagt, das Niveau sinke bis 2030 ohnehin nicht unter 67 Prozent. Aber wer weiß, was bis 2030 alles noch passieren kann? Da droht die nachgelagerte Besteuerung der Renten. Die 67 Prozent wären dann nicht mehr so leicht zu halten, wenn gleichzeitig die Rentenbeiträge stabil bleiben sollen. Daran mögen Riesters Beamte gedacht haben, als sie die 64 einfach stehen ließen. Es rächt sich, dass die Koalition die Rentenreform im Galopp durchs Parlament bringen will. Das Vertrauen in die Qualität der Reform wird so nicht gestärkt.

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