Meinung : Rentenreform: Freiheit und Vorsorge

Rainer Hank

Die Diskussion um die Reform der Alterssicherung hakt. Das wird die Regierung freilich nicht daran hindern, ihr Konzept noch im Januar ins Gesetz zu gießen. Zum wünschenswerten Systemwechsel wird es nicht mehr kommen. Jetzt drohen auch die letzten vernünftigen Ansätze einer Teilprivatisierung der Vorsorge zerrieben zu werden. Der jüngste Formelkompromiss in der SPD-Fraktion ist das beste Beispiel.

Es geht um die Förderung von Wohneigentum. Auf den ersten Blick scheint alles ganz einfach zu sein. Auch wenn in Deutschland - trotz vieler schwäbischer Häuslebauer - längst nicht so viel gebaut oder gekauft wird wie in England oder den USA: Schon heute ist das Eigenheim die mit Abstand bedeutendste private Vorsorge für das Alter. Was läge näher als diese Eigentumsbildung zu unterstützen, wenn der Gesetzgeber Vermögensbildung für das Alter privilegieren will, damit jeder bis zum Jahr 2008 vier Prozent seines Bruttoeinkommens für später zurücklegen kann. Es ist bemerkenswert, dass diese Logik zuerst den Grünen einfiel, während die sozialdemokratische Fantasie nicht viel weiter als bis zur Lebensversicherung reicht.

Zugegeben: Bei genauer Betrachtung wird alles komplizierter. Denn einerseits gibt es schon einige Instrumente der Eigenheimförderung. Es kann nicht sein, dass die Rentenreform zu einer Mehrfachförderung einer bestimmten Kapitalbildung führt. Fehlsteuerungen wären die Folge. Komplizierter noch: Sozialminister Walter Riester will aus guten Gründen das Alterssparen von der Steuer befreien. Deshalb muss das angesparte Kapital dann aber bei der Auszahlung besteuert werden. Genau an dieser Stelle verkrampft sich das Eigentumsthema. Denn jetzt verschränken sich technische, politische und ideologische Vorbehalte. Technisch gesehen ist es nicht ganz einfach, eine fiktive Mietersparnis zu besteuern. Politisch gäbe es Ärger, wenn die Rentner witterten, dass sie später auf ihr Haus Steuern zahlen sollen. Bei der nachgelagerten Besteuerung haben sich schon andere die Hände verbrannt. Ideologisch schließlich hat Riester sich in den Kopf gesetzt, als förderungswürdig nur Sparformen gelten zu lassen, die eine Auszahlung als Leib-Rente ermöglichen und vollständig aufgezehrt werden.

Nur wenn das ersparte Eigenheim in dieses Schema passt, wird es das Riester-Gütesiegel erhalten, so lautet der jetzt gefundene Kompromiss. Damit kommt es als Alterssparen praktisch nicht infrage. Denn es müsste im Alter an eine Bank verpfändet werden, die im Gegenzug eine Rente auszahlt. Dann wird aus dem angesparten Kapital zwar eine Leibrente - doch das Haus gehört am Ende nicht mehr dem Eigentümer, sondern der Bank. Wer wird ein Eigenheim im Riestermodell erwerben, wenn er es nur dann den Kindern vererben kann, wenn er die Steuerreduktion zurückzahlt? Nicht mehr als "weiße Salbe" sei der Kompromiss klagt die Immobilienenlobby. Sie hat Recht.

Noch ist Zeit zur Korrektur. Es ist nicht Sache des Gesetzgebers alterstaugliche Produkte der Privatvorsorge zu definieren. Das soll die Finanz-, Versicherungs- und Immobilienbranche in eigener Kompetenz tun. Es ist Sache des Gesetzgebers, Kriterien für deren Rententauglichkeit festzulegen. Doch diese Kriterien sind viel zu eng. Sie sind viel zu sehr am traditionellen Bild der monatlichen Leibrente orientiert. Gleichbehandlung aller Vorsorgeprodukte wäre geboten, um den Markt nicht zu verzerren und die Freiheit der Sparentscheidung zu respektieren. Ein bisschen mehr Freiheit bei der Privatvorsorge wäre nicht schlecht, wo sich bei der Kollektivrente ohnehin am Zwang nicht viel ändert.

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