Meinung : Rentenreform: Kleiner Putsch unter Genossen

m.m.

Es ist offenkundig, dass die Bundes-SPD die PDS zunehmend als Machtfaktor ansieht - und genau beobachtet, was sich bei den Linkssozialisten tut. Warum da nicht mal etwas Unruhe ins PDS-Lager bringen? Eben das hat SPD-Regierungschef Harald Ringstorff am Freitag getan, mutmaßlich sogar mit Rückendeckung seiner Genossen aus Berlin. Dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz des Vetos der PDS der rot-grünen Rentenreform zustimmte, bringt vor allem die PDS-Bundesführung in Erklärungsnot. Obwohl Kanzler Gerhard Schröder sie noch vorigen Sonntag bei einem siebenstündigen Gespräch hofiert hatte, war sie beim klaren Nein zur Rentenreform geblieben. Die Argumente für diese eindeutige Position hatten sich Roland Claus und Gabi Zimmer schon zurechtgelegt: Grundsatzentscheidungen über die Zukunft des Sozialstaats stünden für die PDS über politisch-parlamentarischen Machtspielen. Nun ist es genau andersherum gekommen: Zwar haben die Pragmatiker in der PDS gesiegt, denen die Zusammenarbeit mit der SPD ein Anliegen ist. Aber nur vorerst. Die Gefahr, dass die Parteibasis die Rolle der PDS als Fundamentalopposition einklagt und die Realpolitiker demontiert, wächst.

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