Meinung : Rentenreform: Leitartikel: Der Ausweichfaktor

Gerd Appenzeller

Walter Riester war ein erfolgreicher Gewerkschaftsführer. Er galt als Neuerer und als einer jener Köpfe, die die Arbeitnehmervertretungen aus der Ära der Polaritäten herausgeführt haben in die Welt der Konsensbildung über die klassischen Fronten hinaus. Er ist auch als geschickter Tarifpolitiker in Erinnerung. All das waren die Gründe, die Gerhard Schröder bewogen, Riester zum Arbeits- und Sozialminister zu machen. Ein Unternehmer als Wirtschaftsminister, ein Gewerkschaftler als Arbeitsminister - so bindet ein Kanzler der Mitte alle gesellschaftlichen Gruppen ein. Modernes Regieren im 21. Jahrhundert, einer der von Schröder geliebten Begriffe, in angewandter Praxis. Nun ist Minister Riester mit seinem Projekt Rente an eigener Uneinsichtigkeit gescheitert. Und auch auf den Kanzler fällt ein Schatten.

Die Rente ist nicht irgendein Thema. Ist nicht Holzmann, ein einzelner Problemfall, den der Adler erspäht, kurz darauf niederstösst, Staub aufwirbelt, weiterfliegt. Die Rente ist auch nicht die von "Bild" angefachte Benzinwut, die man kurzentschlossen mit Entfernungspauschalen dämpft, wo sie doch eigentlich schon vorüber ist. Die Rente ist auch keine Green Card, die nur wenige aus der umworbenen Zielgruppe überhaupt wollen, weil die Konditionen für Familien eher unattraktiv und die Deutschen nicht sehr fremdenfreundlich sind.

Die Rente ist das Kernthema der Bürger und vor allem der kleinen Leute, ist brennender als alle Steuer- und Sicherheitsfragen und auch viel brisanter als die Debatte um die Schwäche des Euro. Ob die Rente sicher ist oder nicht, das entscheidet über ein auskömmliches Leben im Alter oder über Armut. Die wenigsten können dem Rententhema ausweichen, denn die Rente ist für die meisten Arbeitnehmer eine Zwangsversicherung. Wer die überfällige Rentenreform nach der Trial and Error-Methode umsetzen will - probieren wir dies, lassen wir jenes - nimmt die Ängste der Menschen nicht ernst. Bei der Rente gibt es auch nichts zu probieren. Alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Man muss sie nur zur Kenntnis nehmen.

Das ist das Problem von Walter Riester. Aber nicht nur seines. Riester hat versucht, Politik so zu machen, wie Schröder regiert: immer die Nase im Wind des Wandels. Aber Riester hat nicht Schröders Instinkt für Chancen und Gefahren. Er hat keinen Machtinstinkt. Die SPD-Fraktion hatte dem Minister bereits vor Wochen signalisiert, dass sie seine Variante des Ausgleichsfaktors nicht hinnehmen würde, weil sie die jüngere Generation und viele Frauen massiv belastet hätte, zu Gunsten der älteren Rentner. Und Riester hat nicht erkannt, dass er sich verrennt.

Als die Anhörungen des Bundestages zur Situation der Rentenkassen begannen, konnte er keinen politischen Einfluss nehmen, keine späte, aber eben noch gerade rechtzeitig Einsicht in die Mahnungen der Experten zeigen. Denn Riester war down under, in Australien. Er konnte nur noch kapitulieren. Das Eingeständnis des Scheiterns trifft nun auch den Kanzler, denn der hatte 1998 begonnen, mit dem Thema erst Wahlkampf, dann Politik zu machen.

Die Beseitigung des demographischen Faktors von Norbert Blüm war eines der wichtigsten unter den Zielen, die sich Schröder auf die Fahne geschrieben hatte. Ein falsches Ziel, ein populistisches zumal, denn Riesters Ausgleichsfaktor war ja nichts anderes als der durchsichtige Versuch, Blüms richtigen Ansatz unter neuer Tarnung wieder in die Berechnungen einzuführen, aber mit der Folge noch schlimmerer Ungleichheiten.

Das ist nun abgehakt und das ist gut so. Aber wer garantiert, dass Riester und sein Kanzler wirklich dazu gelernt haben, dass sie sich nicht auf neue faule Kompromisse und gefährliche Zugeständnisse einlassen, um die harten Wahrheiten ein weiteres Mal zu vertuschen? Morgen spricht der Kanzler mit den Gewerkschaften über die Rente. Da wird es auch um die künftig von jedem Einzelnen zu finanzierenden Zusatzversicherungen gehen. Werden die Gewerkschaften wieder eine (untragbare) paritätische Finanzierung fordern? Wird Schröder wiedermal einknicken? Seit heute ist die Rente keine Sache für Riester mehr. Sie ist Chefsache.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben