Meinung : Rentenreform: Richtige Politik - falscher Minister

Carsten Germis

Woran mag das bloß liegen? Egal, was Walter Riester anpackt, es wird jedesmal nur Stückwerk. Dabei weiß der Sozialminister doch, was er mit seinen Reformen erreichen will. Bei der Rente zum Beispiel: Weil immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere aufkommen müssen, kann die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern. Die private Zusatzrente muss her. Das hat Riester seiner eigenen Partei mühsam erklärt. Oder bei der Betriebsverfassung: Weil die modernen Unternehmen im globalisierten Wettbewerb ihre traditionellen Strukturen abwerfen müssen, soll auch die 25 Jahre alte Mitbestimmung erneuert werden. Die Ziele sind gut. Doch an der Umsetzung hapert es.

Da verstrickt sich Riester in bürokratischen Details, da fehlt ihm offenbar der Mut, den direkten Weg zu den richtigen Zielen zu weisen. Welchen Instrumentenkasten Riester auch vorlegt, er provoziert einen Proteststurm. Und er ändert seine Pläne schneller, als Beobachter schauen können.

Bei der Rentenreform ist das offensichtlich. Und jetzt scheint sich das ganze Spiel bei der Reform der Betriebsverfassung zu wiederholen. Riester hat ja Recht, wenn er sagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der globalisierten Wirtschaft eine neue Arbeitsgrundlage benötigen. Doch in Zeiten, in denen die Hierarchien in Unternehmen flacher werden, in denen schneller auf Veränderungen reagiert werden muss, sollten die Zuständigkeiten in die Betriebe verlagert und flexibler gestaltet werden. In den Unternehmen weiß man am besten, wie Mitbestimmung erfolgreich unter veränderten Bedingungen praktiziert werden kann. Doch was tut Riester statt dessen? Er begräbt seine gute Idee und die Unternehmen unter einem neuen Wust von Bürokratie.

Selbst Werner Müller, der parteilose Wirtschaftsminister, hält nicht viel von Riesters Plänen. Und sagt es auch noch. Es wird wohl werden, wie es bei der Rente war und immer noch ist. Riester wird nachbessern, streichen, korrigieren, wieder nachbessern, wieder korrigieren - und am Ende steht dann vielleicht sogar ein halbwegs vernünftiges Gesetz. Aber der Minister und seine Projekte haben dabei viel Vertrauen verloren. Bei der Rente sieht es jeder, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion das Heft in die Hand genommen hat. Da wirkt Riester wie ein leitender Ministerrat seines eigenen Hauses, der die Beschlüsse anderer nur noch nachvollzieht.

Bei der Reform der Betriebsverfassung bekommt der Minister jetzt zwar Beifall seiner alten Freunde aus den Gewerkschaften. Ansonsten findet sich jedoch kaum jemand, der die Details im Gesetzentwurf gut findet. Ob der Kanzler am Ende den Konflikt mit der gesamten Wirtschaft und mit seinem Wirtschaftsminister wagt, um den Traditionalisten in der SPD entgegenzukommen? Wohl kaum, denn allein mit denen kann er Wahlen nicht gewinnen.

Wer in Geschichtsbüchern blättert, findet dort, in Kapiteln über den Reichskanzler Otto von Bismarck, der einst die Sozialversicherung einführte, das schöne Wort von der Regierungskunst. Ziele definieren, Wege der Umsetzung entwickeln und sich dafür Mehrheiten sichern, gehört dazu. Von einer solchen Regierungskunst ist Riester derzeit weit entfernt. Doch müsste wenigstens das politische Handwerk stimmen. Regieren nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum reicht nicht. Das gilt selbst dann, wenn bei dieser Methode am Ende leidlich vernünftige Gesetzentwürfe herauskommen.

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