Meinung : Rentenreform: Zu schnell, zu hektisch

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Was ist auf einmal mit der Bundesregierung los? Nach den monatelangen, ergebnislosen Konsensgesprächen über die Rentenreform drängt sie plötzlich zur Eile. Mitte November soll Riesters Gesetzentwurf erst ins Kabinett. Schon Ende Januar soll der Bundestag nach dem Willen des Bundeskanzlers und der SPD-Fraktion die Reform beschließen. Exclusive Weihnachtspause bleiben dem Parlament gerade vier Wochen zur Beratung. Zu kurz, um ein so wichtiges Projekt gründlich zu beraten, die Argumente der Expertenanhörungen zu berücksichtigen. Es ist vor allem zu kurz, um die Neuregelung der Alterssicherung im Konsens hinzubekommen. Nicht einmal die SPD steht geschlossen hinter Riesters Konzept. Wichtige Änderungen bei der Rente sind in der bundesdeutschen Geschichte stets von breiten Mehrheiten beschlossen worden. Auch deshalb war das Vertrauen in die Rente lange Zeit groß. Wollen Kanzler und Sozialminister diese Reform, die tiefere Einschnitte in die Rente vornimmt als jede vor ihr, wirklich mit ein paar Stimmen Mehrheit im Parlament beschließen? Gegen die Opposition, gegen die Abweichler aus den eigenen Reihen? Es sieht so aus. Aber klug wäre es nicht. Gründlichkeit muss hier vor Tempo gehen.

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