Meinung: Reparaturversuche

Übertriebenen intellektuellen Ehrgeiz hat sich Kurt Beck bislang noch nicht vorwerfen lassen müssen. Doch ausgerechnet unter dem bodenständigen Parteichef gewinnt die Programmdebatte der SPD nun an Fahrt. Sie steuert unter dem Stichwort „vorsorgender Sozialstaat“ in eine Richtung, die die Gesellschaft positiv verändern und aus der SPD eine moderne linke Partei machen könnte. Sozial ist demnach, was Bildung schafft. Die kostet viel Geld, wird aber nach den Prinzipien des Haushalts und der Gerechtigkeit bessere Ergebnisse hervorbringen als nachträgliche Reparaturversuche am Schicksal von Menschen, die ihre Anlagen nie entfalten konnten. Kurt Beck hat die Debatte nicht begonnen. Doch Schröders nachgereichte Begründungen wollte die SPD nicht hören, und Platzeck kam in der Mitte der Partei nie richtig an. Beck dagegen gibt der SPD das Gefühl, nicht überfahren zu werden. Richtig spannend wird die Debatte freilich erst dann, wenn die SPD-Spitze die eklatanten Versäumnisse des bisherigen Sozialstaats diskutiert, wovor sie eine Heidenangst hat. Doch ohne Bilanz wird der Aufbruch nicht gelingen. hmt

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