Republikaner gegen NSA : Die Wut des Mr. Sensenbrenner

Einst gehörte Jim Sensenbrenner zu den Erfindern des "Patriot Act" - der Grundlage für alle US-Geheimdienstlereien nach 9/11. Doch nun gehen dem Republikaner die NSA-Praktiken zu weit - das könnte Auswirkungen haben.

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Republikaner Sensenbrenner: Anderes Verständnis von "Patriot Act"
Republikaner Sensenbrenner: Anderes Verständnis von "Patriot Act"Foto: AFP

Ausgerechnet ein konservativer Republikaner gehört inzwischen zu den schärfsten Kritikern der US-Geheimdienstpraktiken: Jim Sensenbrenner, ein 70 Jahre alter Kongressabgeordneter aus Wisconsin, half einst George W. Bush, den "Patriot Act" durch den Kongress zu bringen, mit dem der Terrorismus nach 9/11 bekämpft werden sollte. Der "Patriot Act" schuf überhaupt erst die Grundlagen, damit die US-Geheimdienste ihr Tätigkeitsfeld ausweiten konnten. Inzwischen allerdings arbeitet Sensenbrenner an einem neuen Gesetz, dem "Gesetz zur Vereinigung und Stärkung Amerikas durch die Verwirklichung von Rechten und die Beendigung von Lauschangriffen, Schleierfahndung und Online-Überwachung". Nimmt man nur die Anfangsbuchstaben der englischen Bezeichnung, dann wird daraus der Titel "Freedom Act". Die Aussage, die Sensenbrenner transportieren will, scheint klar zu sein: Auch den freiheitsliebenden Amerikanern geht die Datensammelei der NSA inzwischen zu weit.

Allerdings taugt Sensenbrenner gerade nicht als Kronzeuge für all jene, die sich im Ausland zurzeit über die vermeintliche "Big Brother"-Attitüde der Amerikaner aufregen: Denn schützen will er vor allem "unschuldige US-Bürger", wie es in dem Entwurf heißt. So sollen die Geheimdienste bald nur noch auf gerichtliche Anordnung hin die Kommunikation eines amerikanischen Bürgers überwachen dürfen – statt pauschal eine Datensammlung anzulegen.

Inzwischen wird Sensenbrenner mit den Worten zitiert, die Abhörmaßnahmen der Obama-Regierung hätten sich in eine Richtung entwickelt, die bei der Einführung des "Patriot Act" nicht beabsichtigt gewesen sei. Außerdem garantiere die pauschale Datenspeicherung nicht automatisch einen Erfolg: So sei das Attentat beim Boston-Marathon von den Geheimdiensten nicht verhindert worden.

Gefährlich könnte das Vorhaben des Republikaners für Obama deshalb werden, weil sich die Kritik an den NSA-Praktiken inzwischen aus zwei verschiedenen Lagern im Kongress speist: von linken Demokraten und von libertären Konservativen. So hatte in der vergangenen Woche Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Senatskomitees für Geheimdienstfragen, gesagt, sie lehne ein Abhören befreundeter Staatschefs „total“ ab. Und erst Anfang August war ein Gesetzentwurf, der die NSA- Kompetenzen beschneiden sollte, nur knapp mit 205 gegen 217 Stimmen gescheitert.

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