Meinung : Rette sich, wer nicht mehr kann

FDP-Spitze greift zum äußersten Mittel gegen Möllemann

Robert Birnbaum

Wer die Flucht nach vorn antritt, hat die Rettung vor Augen oder die Angst im Nacken. Guido Westerwelle hat die Flucht nach vorn angetreten. Bis nächsten Montag soll Jürgen Möllemann die FDP verlassen; tut er es nicht, soll ihn ein Parteigericht dazu zwingen. Das FDP-Präsidium war nicht von vornherein einhellig dieser Meinung, hat sie aber dann doch einstimmig vertreten. Der Parteiausschluss ist die ultimative Sanktion, die das Parteienrecht für einen Politiker bereithält. „Ultimative“ kann „äußerste“ heißen, aber auch „letzte“. Beides trifft zu. Es ist die schärfste, zugleich aber auch die letzte Attacke, die der FDP-Spitze auf ihr abtrünniges Ex-Vorstandsmitglied bleibt.

Juristisch ist das ein Schritt mit sehr ungewissem Ende. Die FDP hat da so ihre leidigen Erfahrungen. Einen Thüringer Landesparteichef ist sie nicht losgeworden, obwohl der zur Wahl der CDU aufgerufen hatte: Keine grobe Parteischädigung, sondern freie Meinungsäußerung, entschied ein Gericht. Deshalb haben alle FDP-Spitzenleute, hat auch Westerwelle im Fall Möllemann lange gezögert. Jetzt glaubt der Parteichef Belege zu haben, die ihm bisher fehlten: Ein Mitschnitt einer Möllemann-Rede und dessen Eingeständnis vor der Staatsanwaltschaft, dass er die Finanzierung seines Wahlkampf-Flyers verschleiern wollte. Beides zusammen soll beweisen, dass Möllemann nicht in die FDP gehört, weil er sie heimlich zur anderen, zur rechtspopulistischen Partei machen wollte.

Man möchte Beifall klatschen den tapferen Liberalen, dass sie so einen nicht bei sich dulden wollen. Man möchte noch lauter klatschen, wenn man Möllemanns larmoyante Klage hört, die FDP mache ihm den „politischen Prozess“. Aber so rechte Freude mag nicht aufkommen. Unvergessen, wie lange Guido Westerwelle im Frühjahr, wo er hätte sofort handeln müssen, dem Möllemannschen Treiben mit neugierigem Interesse zugeschaut hat. Diese frühe Verblendung ist der Grund dafür, dass Westerwelle den Angriff auf sein einstiges Alter Ego nie mit den Argumenten führen konnte, mit denen er ihn hätte führen müssen: nämlich mit inhaltlichen. Ein Parteichef kann nicht glaubhaft einen Kurs durchsetzen, den er selbst nicht klar gehalten hat.

Westerwelle ist intelligent genug, das zu wissen. So hat er versucht, Möllemann mit anderen Begründungen politisch den Garaus zu machen: Erst wegen Illoyalität, dann wegen mutmaßlicher Spendensünden. Dem ersten Schlachtfeld hat sich Möllemann als kranker Mann entzogen. Auf dem zweiten kann das Ringen der Juristen lange dauern. Aber Zeit ist das, was die FDP-Führung jetzt am allerwenigsten hat. Und eine Partei, der die Zeit davonläuft, neigt zu unduldsamen Reaktionen. Guido Westerwelle braucht beizeiten Erfolge im Kampf mit Möllemann. Die Rettung vor Augen oder die Angst im Nacken? Vermutlich beides.

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