Rettung für Irland : Der Schirm und der Weg

Irland wird finanziell geholfen: Der EU erwachsen daraus neue Pflichten.

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Es war höchste Zeit, dass Irland unter den Rettungsschirm der Europäischen Union (EU) schlüpft. Jede weitere Diskussion hätte dem Euro geschadet, wie Bundesbankpräsident Axel Weber auf bestürzende Weise gezeigt hat: 750 Milliarden Euro (!) könnten am Ende nicht reichen, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren – diesen Eindruck rief er offenbar eher unfreiwillig hervor, und prompt brach eine Debatte los, wie viel es denn sein müsse. Bis zu 1,5 Billionen wurden ins Gefecht geworfen. Was für ein Aberwitz! Nachdem sich die Million aus dem Diskurs nahezu verabschiedet hat, tut es ihr die Milliarde bald gleich, und wir reden nur noch über Billionen – diese Sorge kann man haben.

Dabei ist das tatsächliche Volumen des Rettungsschirms nachrangig, jedenfalls derzeit. Die EU muss nur glaubhaft vermitteln, dass in jedem Fall genug Geld da ist. Es geht ja auch gar nicht um Ausgaben, sondern um Darlehen. Niemand will sie in unbegrenzter Höhe mobilisieren, aber der Rahmen ist noch lange nicht ausgeschöpft. Allerdings erwachsen aus der Hilfe nicht nur Pflichten für die Schuldner, sondern auch für die Gläubiger. Die allerwichtigste ist, dass die irische Wirtschaft nicht beschädigt werden darf. Denn nur, wenn sie floriert, können die Darlehen auch zurückgezahlt werden. Erst dann geht die Rechnung für Europa auf. Dabei sind nicht nur harte Daten entscheidend. Die Bereitschaft der Iren, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, darf nicht durch zu harte Vorgaben oder auftrumpfendes Gehabe der großen Staaten geschwächt werden.

Vor allem aber muss die EU aus ihrer Schuldenkrise lernen, und zwar viel schneller, als es bisher den Anschein hat. Ob und wie die Käufer von Staatsanleihen – ja, es sind zumeist Banken – nach 2013 an möglichen Kreditausfällen beteiligt werden, ist eine Debatte der Fachleute wert, aber es ist nicht die zentrale Frage. Denn in einem globalen Finanzmarkt ist es wahrscheinlich keine gute Idee, europäische Staatsanleihen mit zusätzlichen Risiken zu versehen. Das wird teuer für den Staat. Letztlich geht es auch um die Kosten von Schulen und Straßen in Deutschland. So wird die Beteiligung der Gläubiger, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne spricht, am Ende sicher viel geringer ausfallen, als man derzeit glauben macht. Die logische Lehre aus der Schuldenkrise ist die gemeinsame Euro-Anleihe. Sie wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom gemeinsamen Währungsraum zur politischen Einheit. So drängt sich in schwierigen Zeiten ein lohnendes Ziel geradezu von selber auf.

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