Rettungspaket für Griechenland : Verantwortungsflucht

Am vergangenen Freitag schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt … Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Schäubles Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagt gleichzeitig im „Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt … Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, bezweifelt, dass „das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann“. Und der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider betont, dass die Prognose zum Abbau des Schuldenstands auf Daten beruhe, die den Abgeordneten bisher nicht vorlägen. Alle machen sich vom Acker: Niemand in der Politik, nicht einmal der Finanzminister, will die Verantwortung für dieses zweite Griechenland-Hilfspaket übernehmen. Zustimmen wollen sie dem Paket heute aber trotzdem alle. mos

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