Revolution in Ägypten : Rückkehr auf den Tahrir-Platz

Die Party ist vorbei, von dem Fest der Demokratie am Nil kaum etwas übrig. Doch die ägyptische Demokratiebewegung wird dem Ringen der alten Kräfte nicht zusehen.

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Der Tahrir-Platz in Kairo, Zentrum der ägyptischen Revolution.
Der Tahrir-Platz in Kairo, Zentrum der ägyptischen Revolution.Foto: Reuters

Der Fahrplan für den Machttransfer vom Obersten Militärrat auf eine zivile Führung liegt zerfetzt am Boden. Das erste demokratisch gewählte Parlament und die verfassunggebende Versammlung sind aufgelöst. Und während die Wähler am Sonntag noch an den Urnen anstanden, stutzten die Generäle dem künftigen Präsidenten bereits so brutal die Kompetenzen, dass er höchstens noch zum obersten Grußonkel Ägyptens taugt.

Alle Fäden bündeln sich nun in den Händen der Armeeführung. Die Neuwahl des Parlaments ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung bestimmen die Generäle. Jeden Artikel eines künftigen Grundgesetzes können sie per Veto blockieren. Noch vor vier Wochen, nach der ersten Runde der Präsidentenwahl sah es so aus, als hätte die Muslimbruderschaft die Übermacht. Nun erleben die Ägypter einen rabiaten Renaissanceversuch des alten Systems.

Die Muslimbrüder schwanken, ob sie fürs Erste klein beigeben oder auf Konfrontation setzen sollen. Ihre Mehrheit im Parlament ist weg, und das wohl auf lange Zeit. Bei der Neugestaltung der Verfassung haben sie zwar noch ein Wörtchen mitzureden. Aber das Militär sitzt am längeren Hebel.

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Krawalle in Ägypten
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Für Ägyptens Zukunft verheißt das nichts Gutes. Die politische Kultur der Ära der Langzeitpotentaten ist geprägt davon, Machtverteilung als Nullsummenspiel zu begreifen. Wer am Drücker ist, versucht den anderen so hart wie möglich an die Wand zu quetschen. So setzten die Muslimbrüder ihre überwältigende Mehrheit im Parlament dazu ein, ihre Vorstellung von der Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung durchzusetzen. Erst der Boykott der liberalen Kräfte sowie das Oberste Verwaltungsgericht brachten die Dampfwalze zum Stehen.

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Revolution in Ägypten
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Wenig später versuchten die Islamisten, den ehemaligen Premierminister Ahmed Shafiq mit einem eilig zusammengezimmerten Gesetz aus dem Präsidentschaftsrennen zu kegeln, bis ihnen das Verfassungsgericht in den Arm fiel. Auch die Auflösung des Parlaments geht auf solche Allmachtsmotive zurück. Die neuen Herren wollten ehemaligen Mubarak-Größen den Weg ins nächste Parlament verbauen. Seit fünf Tagen nun läuft nach dem gleichen Muster des Alles-oder-Nichts die Retourkutsche der alten Regimekräfte.

Doch auch wenn sich die beiden Kontrahenten in den kommenden Monaten noch tiefer ineinander verbeißen, sie haben ihre Rechnung ohne den Tahrir-Platz gemacht. Die Demokratiebewegung hatte nie das Ziel, eine Neuverteilung der Macht zwischen Mubaraks Regime und dem Schattenstaat der Muslimbrüder herbeizudemonstrieren. Beide Machtpole sind an einer offenen Gesellschaft, an Pluralität und einer breiten Bürgerbeteiligung nicht interessiert. Darum aber ging es den jungen Revolutionären bei ihrem historischen Aufstand. Und darum wird auch bei dem Kampf gehen, der jetzt auf dem Tahrir-Platz beginnt.

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