Meinung : Rezession auch bei uns?: Weniger Steuern - und mehr Schulden

Hinter Terroranschlägen und Gegenschlag, Milzbrandalarm und Sicherheitsdebatte schiebt sich nur langsam eine weitere Unsicherheit in das Bewusstsein: die Sorge über die Entwicklung der Weltwirtschaft. Erst seitdem diese Unsicherheit auch in Deutschland konkret und messbar geworden ist, wird sie als tatsächliche Bedrohung wahrgenommen. Seitdem Siemens, Opel und die Commerzbank tausende Arbeitsplätze streichen. Seitdem die Lufthansa über die Einführung einer Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich verhandeln will. Seitdem Audi Investitionspläne für eine neue Fabrik erst einmal begraben hat. Seitdem ist auch den Deutschen klar geworden, dass es hart kommt - jetzt auch wirtschaftlich. Und: Nun sind es nicht mehr die schlecht Ausgebildeten, die alleinerziehenden Mütter oder die Alten, die keine Arbeit mehr finden. Jetzt werden auch Facharbeiter ihren Job verlieren und Ingenieure, Betriebswirte und Medienangestellte.

Seit gestern sagt sogar der Finanzminister, dass es ernst wird. Hans Eichel sagt es allerdings nicht so, dass jeder gleich merken muss, wie ernst es ist. Zu groß ist die Sorge der Wirtschafts- und Finanzpolitiker, durch pessimistische Äußerungen den Abwärtstrend zu verstärken. Eichel sagt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 0,75 Prozent wachsen werde. Das ist weniger, als die Bundesregierung bisher prognostiziert hat.

Und es heißt: Nach dem relativ starken Wachstum in den ersten Monaten des Jahres schrumpft die Wirtschaft jetzt. Es wird weitere Entlassungen geben, die Investitionen werden zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigt. Ob die Entwicklung auch bei uns in eine Rezession mündet, ist noch nicht klar. Aber es ist doch ziemlich wahrscheinlich, dass auch Deutschland zwei Quartale ohne Wachstum erleben wird. In einem solchen Fall sprechen Volkswirte von einer Rezession.

Das schafft neue Unsicherheit. Gerhard Schröder, Hans Eichel und Werner Müller müssen jetzt zeigen, dass sie es können. Sie müssen es Menschen mit einem unterschiedlichen Erfahrungshorizont zeigen. Den 20- bis 35-jährigen, die noch keine Rezession wirklich erlebt haben. Die erwarten einen Staat, der schnell handelt. Den Alten, die sich an die verpufften Krisenprogramme der siebziger Jahre, an Stagnation und Inflation erinnern. Die erwarten einen Staat, der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Finanzpolitik langfristig angeht, von kurzfristigen Konjunkturprogrammen aber die Finger lässt. Sie müssen es den anderen Euro-Ländern zeigen, die, wie wir, zum 1. Januar ihr Geld umtauschen. Die erwarten Haushaltsdisziplin.

Alles zusammen geht aber nicht. Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen. Auch wenn die Europäische Zentralbank noch einmal hilft und die Zinsen senkt - die Wirkung einer solchen Maßnahme käme zu spät für ein schnelles Anspringen der Konjunktur, zu spät für den Bundeskanzler und seine Bundestagswahlen. Jetzt ist es auch überflüssig, den verpassten Reformchancen nachzuweinen, die den Arbeitsmarkt flexibler gemacht, die Lohnnebenkosten gesenkt und Langzeitarbeitslosen vielleicht zu Jobs verholfen hätten. Es ist ebenfalls zu spät für die Debatte, ob und wann sich eine Steuerreform von selbst finanziert. Jetzt kann die Bundesregierung nur noch eines tun: die Steuerreform vorziehen und das höhere Haushaltsdefizit erst einmal in Kauf nehmen.

Und beten. Darum, dass der Euro trotzdem stabil bleibt. Dass das Wachstum anspringt. Und darum, dass sie in der nächsten Legislatur die Kraft zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt findet.

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