Rezession: Krise – welche Krise?

Die beruhigende Meldung von der gestoppten Rezession passt in dieses Deutschland, das sich im Jahr der schwersten Krise den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten erlaubt.

Man muss der großen Koalition bescheinigen, dass sie mit der Garantie für die Sparkonten, mit Kurzarbeit, Bankenstützung, Konjunkturprogramm die Krise wirksam gedämpft hat. Das kleine Wachstumsplus dieses Quartals beruht denn auch, erstens, auf staatlichen Investitionen. Zweitens aber: auf privatem Konsum. Sieh da, die sparwütigen Deutschen geben in schlechten Zeiten ihr Geld aus! Weil sie die Krise nicht wahrnehmen? Nein, weil sie mit ihren ernsten Folgen rechnen.

Über das Krisenbewusstsein der Deutschen machen sich die Politiker so gern IIlusionen, wie sich das von ihnen regierte Volk desillusioniert von der Politik abwendet. Wer glaubt schon noch daran, dass die Politik den (Finanz-)Märkten die Regeln abtrotzt, deren Fehlen zum katastrophalen Absturz der Weltwirtschaft geführt hat? Vorrang hat die gewissermaßen private Krisenbewältigung, der Einsatz der finanziellen Reserven in handfeste Werte, in Wohnung, Kleidung, Auto, Urlaub. Dosiert natürlich. Die Deutschen mit ihrer angeborenen Inflationsangst wissen, dass man Banken nicht stürmen darf. Diese Angst ist es auch, die im übrigen Verdrängung produziert. Gerade, weil man weiß, wie dünn das Eis ist: vorsichtig bewegen, stillhalten.

Angela Merkels Versuch, auf Samtpfoten die zweite Amtszeit zu erreichen, ist deshalb so aussichtsreich wie riskant, gefährlich vielleicht nicht für Merkel, auf jeden Fall aber für das Land. Der Wahltag ist ja nur eine, die geringere Bewährungsprobe für die demokratischen Institutionen und Parteien. Die dümmste Illusion der Politik ist der Glaube, die Finanzkrise habe das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik erhöht. Tatsächlich hat sie nur den vorher längst verbreiteten Verdacht bestätigt, dass es nicht gut gehen kann, wenn man die Wirtschaft allein der Wirtschaft überlässt. Ob die Akteure Thatcher, Bush, Blair, Schröder oder Merkel hießen, das Wort von der Freiheit der Märkte war das tragende politische Paradigma der westlichen Demokratien. Wenn man so will: die freiwillige Einwilligung der Politik in ihre Enteignung durch den Druck der globalisierten Märkte.

Das aber hat die Bevölkerung, haben vor allem die sogenannten kleinen Leute schon mit Argwohn beobachtet, als in den Talkshows noch ungebrochen über fehlenden Mut und Risikobereitschaft der Deutschen lamentiert wurde. Die Publikumsbeschimpfung kam nicht gut an, denn mehr als die Talker hatten sich ihre Zuschauer schon auf die anstrengenden Chancen der Globalisierung einstellen müssen. Freiheit? Ein schönes Wort. Es ist zu oft als Vorwand eingesetzt worden, um die verantwortungsfreie Privilegierung weniger durchzusetzen.

Weil die Politik den Märkten zu viel überlassen hat, winken viele Menschen ab – und erlauben damit der Politik, die Fragen nach den fatalen Konsequenzen zu unterlaufen. Eine gefährliche Spirale. Mit wem will die Politik ihre Gestaltungskraft zurückerobern, wenn sie nicht auf den Souverän setzt, das Volk, von dem die Staatsgewalt doch ausgehen soll?