Richterschelte : Auf Streit aus

Berlins Oberstaatsanwältin Vera Junker beweist Mut mit öffentlichn rechtspolitischen Statements. Das könnte Folgen haben.

Mutig, die Dame. Berlins Oberstaatsanwältin Vera Junker gibt Richtern Nachhilfe zur Anwendung des Strafrechts. Mit einem kaum verbrämten „Ja“ beantwortete sie die Frage „Ist unsere Justiz zu lasch?“. Mutig wirkt die justizpolitisch ambitionierte Sozialdemokratin, weil man sich in Berlin nicht beliebt macht, wenn man öffentlich rechtspolitische Statements abgibt. Junker moniert etwa, dass bei manchen Straftätern „angesichts zunehmender Gewaltintensität“ die Hemmschwelle für die Tötung eines Menschen nicht mehr vorausgesetzt werden könne, Richter dies aber tun. Sie reagieren also nicht auf die zunehmende Gewaltintensität. Die präventive Wirkung von Urteilen erscheine vielen Richtern zudem zweitrangig, klagt Junker. Das alles sind rechtspolitische Äußerungen – es wäre Sache der Politik, mit solchen Forderungen umzugehen. Der letzte Staatsanwalt, der seine Arbeit derart politisch erklärt hat, war Roman Reusch, Leiter der Intensivtäterabteilung der Justizbehörde. Es brauchte zwei SPD-Justizsenatorinnen, um den etwas konservativen Reusch aus dem Gerichtssaal herauszubekommen. Mal sehen, welche Erfahrungen Junker macht. wvb.

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