Meinung : Rigide Rechtslage

„Keine Geheimnisse mehr“ vom 4. Oktober

Die Überschrift suggeriert, dass viele Geodaten bislang geheim gewesen wären und man diese erst jetzt nutzen könnte. Im Gegenteil: Seit Jahren bietet die Berliner Vermessungsverwaltung eine Vielzahl von Geodaten zur kostenfreien Einsicht im Internet an. Neu ist der Download dieser Daten über das Geoportal, frei von Nutzungseinschränkungen und umsonst. Voraussetzung für ein qualitativ hochwertiges Geodatenangebot der Verwaltung, dass die für die Geodatenerhebung und -pflege zuständigen Behörden auch mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um Geodaten aktuell vorzuhalten. Hier muss sich die Politik bei der Umsetzung der Open-Data-

Initiative auch in die Pflicht nehmen, statt dirigistisch 15 Prozent Personaleinsparung zu verfügen. Das ist kontraproduktiv. Die Open-Data-Initiative kann auch das Datenschutzrecht nicht aushebeln. Forderungen von Wikimedia nach der Freigabe von Datensätzen aus den Grundbüchern, die man z. B. in Schweden oder Österreich frei einsehen kann, sind bei der momentanen eher rigiden Rechtslage in Deutschland nicht umsetzbar.

Hans-Gerd Becker, DVW Berlin-Brandenburg e. V. – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement, Schönwalde-Glien

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