Ringen um den Kommissionspräsidenten : Posten sollten nicht das Wichtigste sein

Kurz sah es nach der Europawahl so aus, als würde jetzt eine Debatte über Inhalte ausbrechen. Wie soll Europa sein? Brauchen wir mehr Integration? Weniger? Doch schlussendlich ist es wieder eine Personalfrage, die diskutiert wird.

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Er soll nun eine Mehrheit im Europaparlament bilden: Jean-Claude Juncker.
Er soll nun eine Mehrheit im Europaparlament bilden: Jean-Claude Juncker.Foto: dpa

Nein. Eher ja. Nein. Oder doch? Aus den  Artikeln der vergangenen Woche kann jeder die Haltung Angela Merkels zum konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker herauslesen, die ihm gerade passt. Der Machtkampf zwischen dem europäischen Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs ist offen ausgebrochen. Er steht weitaus stärker im Zentrum der Berichterstattung als Überlegungen, wie es denn jetzt weitergehen soll mit diesem Bündnis Europäische Union.

Viele Berichterstatter haben sich im Wahlkampf von der Macht des Faktischen (es reden alle über die Spitzenkadidaten und ihren Sturm aufs Kommissionsführungsamt) überzeugen lassen. Die These lautete: eine Personal-Diskussion werden die sich nach alldem nicht trauen.

Es ist fraglich, ob die Meta-Diskussion irgendjemandem nützt

Man kann nun darüber streiten, wie die Regelung im Lissabonner Vertrag auszulegen ist. Es gibt gute Argumente für die Pro-Spitzenkandidaten-Deutung (wer den Wählern derartiges verspricht und es nicht hält, der macht sich unglaubwürdig) als auch für die andere Seite (die Staats- und Regierungschefs haben nie etwas versprochen, getäuscht haben Schulz und Juncker). Und es ist auch nicht unwichtig, für was die Person steht, die zukünftig die einzige Brüsseler Behörde leiten wird, die tatsächlich Gesetze vorschlagen darf. Aber es ist fraglich, ob diese Meta-Diskussion irgendeiner Seite wirklich nutzt.

Vermutlich hätte man sich auch vorher denken können, dass es nach dieser Wahl Ärger mit den Engländern geben wird. Juncker steht für die Briten für eine stärkere EU-Integration, deshalb geht er für viele Wähler Großbritanniens gar nicht. Und es sind nicht nur die Euroskeptiker, die so denken. Auch die der SPD nahestende Labour-Partei hat den Spitzenkandidaten Schulz nicht zum Wahlkampf einfliegen lassen. Der hohe Wahlsieg der Anti-Euro-Partei Ukip verstärkt diese abwehrende Tendenz noch.

Die EU-Offiziellen müssen in sich gehen, anstatt sich zu prügeln

Merkel hat nun zwei Rollen: die der CDU-Chefin, die Juncker gemeinsam mit den griechischen Konservativen als Spitzenkandidaten nominiert hat und die der Regierungschefin, die einen Kompromiss mit ihren Kollegen für den gemeinsamen Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten finden muss. Die Regelung, dass die Regierungschefs vorschlagen, dabei aber den Wahlausgang beachten müssen und das Parlament am Ende der ganzen Sache zustimmen muss, ist eigentlich als Machtbalance gedacht. Sie führt aber zu einem Zeitpunkt zum Machtkampf, in dem die EU-Offiziellen eigentlich gesammelt in sich gehen müssten, statt sich zu prügeln.

Was genau soll dieses Bündnis Europäische Union in Zukunft ausmachen? Sparen? Kredite? Die gemeinsame Wirtschaft? Wohlstand? Gerechtigkeit? Was ist mit den Flüchtlingen - wie soll eine zukünftige Einwanderungspolitik aussehen? Sollte die EU sich tatsächlich weiter gen Osten ausdehnen (was ist überhaupt das richtige Verhältnis zur Ukraine)? Wie soll die EU der wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich und Süd- und Nordländern begegnen? Welche Aufgaben soll das Bündnis überhaupt wahrnehmen und welche sollen national behandelt werden?

Es gibt wahrlich genug zu diskutieren. Dabei sollten Posten nicht das Wichtigste sein.

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