Ringen um politische Lösung: Die letzte Chance für Syrien

Was wir seit einem Jahr in Syrien miterleben, ist eine Katastrophe:  Ein Regime schlägt brutal und grausam seine unzufriedene Bevölkerung nieder. Was wir jetzt mitansehen müssen, ist der Übergang zur Tragödie: Wenn der Waffenstillstandsplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umgesetzt wird, ist die letzte Chance für eine politische Lösung des Konfliktes vertan. Dann steht fest, wohin die Reise geht: Der Bewaffnung der Rebellen folgt ein monate- oder jahrelanger Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang.

Sicher, es grenzte an ein Wunder, sollte Annan der Durchbruch gelingen. Doch wer, wenn nicht er, könnte reüssieren? Annans behutsames Vorgehen, seine Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen, seine kluge Art, sämtliche Beteiligte einschließlich Russlands und Chinas ins Boot zu holen, zeugt von brillantem diplomatischem Handwerk.

Er ließ die Forderung der Arabischen Liga und der Rebellen fallen, Präsident Assad müsse sofort zurücktreten – und sicherte sich damit die Zustimmung des Regimes in Damaskus und der Führung in Moskau. Auch wenn die Rebellen sich schwer damit tun: Annans Verhandlungsergebnis spiegelt zugleich die wahren Machtverhältnisse vor Ort wider, ob es einem lieb ist oder nicht. Assad muss fürchten, dass die Stadtzentren, sollten seine Panzer sie räumen, sofort Schauplatz von Massendemonstrationen werden – und damit sein Fall besiegelt wird. Dennoch gab es die skeptische Hoffnung, dass alle Beteiligten diese letzte Chance, die Gewalt zu beenden, ergreifen wollen.

Doch spätestens seit Sonntag sind die Zweifel größer als die Hoffnung: Damaskus fordert seither schriftliche Garantien, dass die Aufständischen die Kämpfe wirklich einstellen und die Golfstaaten ihre Unterstützung der Rebellen aufgeben. Am Dienstag schlug Außenminister Muallim zusätzlich vor, dass die Waffenruhe erst beginne, wenn internationale Beobachter im Land sind. Von dieser Reihenfolge war nie die Rede und damit wäre der gesamte Annan-Plan gesprengt. Jetzt können nur noch die Russen auf den Tisch hauen und ihren Verbündeten Assad dazu verdonnern, gefälligst seinen Teil des Abkommens, so wie er ihm zugestimmt hat, umzusetzen. Die Forderung des russischen Außenministers, Assad solle seine Verpflichtungen „aktiver und entschiedener“ umsetzen, reicht da wohl nicht.

Ob die Rebellen ihren Teil tatsächlich umsetzen würden, werden wir vielleicht nie erfahren. Auch wenn die Freie Syrische Armee dem Plan zugestimmt hat – Dutzenden lokaler Guerillagruppen unterstehen ihrem Befehl nicht. Und wer sollte Druck auf diese ausüben?

Obwohl die genaue Lage vor Ort schwer zu bewerten ist, scheint eindeutig: Assad hat einige Geschütze und Truppen aus einigen Dörfern und Städten abgezogen – mehr aber auch nicht. Und er schießt und bombt weiter. Zeigt Russland nicht noch in letzter Minute, dass es eine verantwortungsvolle Großmacht ist, kann Kofi Annan seinen Plan begraben. Und die Syrer, egal auf welcher Seite sie stehen, werden für lange Zeit noch viel mehr Tote begraben müssen.