Meinung : Risikostrukturausgleich: Solidarität statt Markt

Carsten Germis

Warum sollte ein normaler Mensch sich für ein Thema wie den Finanzausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen interessieren? Das klingt sehr technisch. Es ist auch sehr technisch. Und doch geht es alle an, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Der Risikostrukturausgleich hat nämlich sehr viel damit zu tun, wie gut ein Patient im Krankenhaus oder in der Arztpraxis versorgt wird und wieviel er dafür an seine Kasse zahlen muss.

Krankheit ist ein Risiko, das jeden erwischen kann, ganz gleich ob er jung oder alt ist, reich oder arm, Mann oder Frau. Anders als in den USA, wo Krankheit schnell zu Armut führen kann, garantiert das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland, dass jeder unabhängig vom Geldbeutel medizinische Betreuung auf hohem Standard bekommt. Doch diese Solidarität ist in Gefahr.

Seit 1992, als mehr Wettbewerb zwischen den Kassen eingeführt wurde, werben vor allem die kleineren Betriebskrankenkassen mit niedrigen Beiträgen um gut verdienende Jüngere, die möglichst gesund sind. Dem Werben sind viele gefolgt und diese Kassen stehen heute gut da. Wenig Ausgaben für Behandlungen, weil die Mitglieder größtenteils ja kerngesund sind, und damit Spielräume, die Beiträge weiter zu senken. Die Schattenseite: Die "Risiken", die Kranken und pflegebedürftigen Alten, wechseln nicht. Sie bleiben in ihren Kassen. Die haben weiter hohe Kosten, verlieren aber zahlungskräftige Mitglieder. Beitragserhöhungen sind die Folge. Die Solidarität im System gerät unter Druck.

Noch eine unangenehme Folge hat diese Form von Wettbewerb. Sie verhindert, dass Kassen sich Gedanken darüber machen, wie sie chronisch Kranke gut und möglichst kostengünstig versorgen. Bietet eine Kasse gute Versorgung an, wird sie bestraft. Sie hat Kosten, die niemand ausgleicht. Gleichzeitig zieht sie die teuren chronisch Kranken an. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für das deutsche Gesundheitssystem. Es gibt wohl wenige Länder in Europa, wo chronisch Kranke wie zum Beispiel Diabetiker so schlecht versorgt werden wie hier. Und gerade wegen dieser Mängel in der Betreuung gibt es häufig teure Folgeerkrankungen.

Das soll nun mit dem reformierten RSA besser werden, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will. Schon jetzt gibt es einen RSA, aber der mindert die Jagd der Kassen auf gesunde und junge Versicherte nicht. Schon Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer verfolgte die Idee, künftig auch die Mehrkosten von chronisch Erkrankten im RSA auszugleichen. Das stärkt das solidarische Prinzip. Es schafft vielleicht nicht gleich einen Wettlauf, Kranke möglichst gut zu versorgen. Aber es bestraft wenigstens nicht mehr die Kassen, die es tun. Mancher mag nun einwenden, der RSA belohne damit unwirtschaftliches Verhalten. Das ist falsch. Er gleicht erstens bei weitem nicht alles aus. Und der Ausgleich für chronisch Kranke bemisst sich zweitens an standardisierten Leistungsausgaben.

Wer das nicht will, möchte das Gesundheitssystem ganz dem Markt öffnen. Wirtschaftlicher ist das nicht, denn zum Beispiel in den USA, dem Musterland des Marktes, sind die Ausgaben pro Person deutlich höher als hier. Und die Versorgung für die Masse der Bevölkerung ist schlechter. Das kann nicht erstrebenswert sein. Mit der Reform des RSA stärkt die Gesundheitsministerin das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wird das System stabilisieren. Es löst aber noch nicht die Frage, die Schmidt spätestens in der kommenden Wahlperiode beantworten muss: Welche Leistungen können angesichts rapide steigender Ausgaben noch solidarisch finanziert werden? Und welche privat?

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