Meinung : Rolle ohne Kontrolle

DIE NEUE UN-RESOLUTION FÜR IRAK

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An vielen Orten der Welt wird in diesen Tagen über die neue UNResolution für den Irak geredet. Auf George W. Bushs Bitte, Amerika brauche die Unterstützung der Freunde und Verbündeten beim Wiederaufbau, haben Paris, Moskau und vor allem Berlin mit dem Hinweis reagiert, solche Hilfe sei nur bei einem klaren UN-Mandat möglich. Und siehe da, der Sicherheitsrat arbeitete seit Tagen an einer neuen Resolution. Nach und nach sind Details an die Öffentlichkeit gekommen – und da hat sich herausgestellt: Es geht nicht um eine Resolution. Was Europas Öffentlichkeit debattiert und woran der Sicherheitsrat arbeitet, das sind zwei verschiedene Dinge. Das in New York verhandelte Papier gibt den UN eine größere Rolle, aber keine Kontrolle. Erstens dient sie dem Ziel, die von Amerika eingesetzte provisorische Regierung anzuerkennen. Zweitens geht es darum, der humanitären Hilfe der UN eine bessere rechtliche Grundlage zu geben. Von einer signifikanten Aufwertung der UN im Irak ist keine Rede, schon gar nicht davon, dass sie die Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen soll. Das ist enttäuschend. Aber nicht, weil den Vereinten Nationen Einfluss vorenthalten wird – man kann darüber streiten, ob die Mammutorganisation Wiederaufbau besser beherrscht als Amerika. Schade ist es für die Menschen im Irak. Die haben mehr Hilfe verdient – mehr Hilfe durch mehr Länder. Die aber kommt, wie es aussieht, erst nach der von Europa gewünschten Resolution. all

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