Roman Herzog zum Zustand Europas : Aufs Nötigste beschränken

Die Europäische Union muss sich ändern, um zu bieten, was die Bürger Europas wollen: Wohlstand und eine Stimme in der Welt. Ein Essay von Roman Herzog

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Die Europäische Union steckt, auch abgesehen von der Währungs- und Schuldenfrage, in einer tiefen Krise. Die Gründe dafür sind vielfältig, ja sie ließen sich, jeder für sich, offensichtlich auch jahrzehntelang ertragen. In der augenblicklichen Krise haben sie sich miteinander verflochten und werden fortbestehen, selbst wenn die Finanzkrise eines Tages überwunden sein sollte. Wenn ihnen die Verantwortlichen nicht entschlossen entgegentreten, sieht es um Europa auf lange Sicht nicht mehr sehr gut aus.

Schon die Schulden- und Währungskrise macht überdeutlich, dass an der Verfassungsstruktur der EU wie auch am politischen Verhalten mancher Mitglieder einiges nicht stimmt, und man weiß nicht, worüber man sich mehr wundern soll: dass einige Neumitglieder ihre Aufnahme in die EU selbst oder in den Euro-Raum offensichtlich durch falsche Zahlen erschleichen konnten, oder darüber, dass „die in Brüssel“ das so wenig gemerkt haben wie später die finanz- und währungspolitischen Wechselreitereien dieser Staaten und ihrer Regierungen. Aber damit nicht genug: Hinter allen diesen aktuellen Problemen bestehen andere, von vielen Seiten schon lange monierte Fehlentwicklungen unvermindert fort. Die Bürger der Union sehen das genau, sie sehen aber auch, dass diese Fehlentwicklungen von den „Berufseuropäern“ entweder nicht erkannt, zumindest als solche nicht anerkannt werden und infolgedessen kaum einmal etwas nur zu ihrer Korrektur unternommen wird. Niemand braucht sich unter solchen Umständen über das Schwinden des Vertrauens bei vielen, gerade den interessierten Bürgern zu wundern. Wenn sich gerade solche Menschen, die der europäischen Integration seit langer Zeit positiv gegenüber stehen, von der Europäischen Union abwenden, ist „Polen“ wirklich „offen“.

Von der EU in ihrer heutigen Form erwarten die Völker des Kontinents ganz andere Leistungen als in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von den drei Vorgängergemeinschaften Montanunion, Euratom und Wirtschaftsgemeinschaft. Kohle und Stahl, um die jahrzehntelang in blutigen Kriegen gerungen wurde, sind heute Güter, um die nicht mehr gerungen wird, sondern jenen, die sie besitzen, eher beträchtliche Molesten bereiten. Der innere Frieden Europas, dem die europäische Einigung ursprünglich dienen sollte, ist heute daher sicherer als je zuvor, und die Wirtschaftsgemeinschaft, die zugegebenermaßen auch Phasen der Wirrnis hinter sich hat, hat sich zu einem Gemeinsamen Markt entwickelt, dem viele bereits die Frage stellen, ob sie nicht in ihrer Ausgestaltung, vor allem aber in ihrer Normenproduktion bereits des Guten zuviel tut. Mit einiger Übertreibung kann man also sagen, dass die EU und ihre Vorgängerinnen die ihnen ursprünglich zugewiesenen Aufgaben befriedigend gelöst haben.

Groß heißt nicht stark

Nur sind in den beiden letzten Jahrzehnten neue Aufgaben auf sie zugekommen, mit denen in den fünfziger Jahren höchstens andeutungsweise zu rechnen war, die heute aber lebensentscheidend werden können. Dazu nur kurz: Die Globalisierung konfrontiert Europa mit neuen Konkurrenten auf immer mehr Gebieten, deren Warenangebot zunehmend auch europäischen Maßstäben gerecht wird, deren Preisen Europa aber aufgrund viel höherer Sozialkosten nicht mehr gewachsen ist. Und in dem Maße, in dem die „neu heranwachsenden Staaten“ sich von den Überzeugungen des „weißen Mannes“ überfahren fühlen, besinnen sie sich auf ihre eigenen, oft uralten Identitäten, denen europäische Werte wie Menschenwürde, Wert des Individuums, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat fremd geblieben sind, die für sie aber Grund zum Aufbau ganz neuer Staaten und Staatstypen sind: Zwischen den alten Klein- und Mittelstaaten und den immer noch relativ blassen UN bildet sich zunehmend eine Gürtelzone aus zwei oder drei Superstaaten und rund einem Dutzend weltanschaulich basierter Staatenblöcke. Man kann hier von einer weltweiten Regionalisierung sprechen, die der Globalisierung fast allenthalben folgt.

Der Essay ist die deutsche Originalversion eines Beitrages von Roman Herzog für den Sammelband " Common Destiny vs. Marriage of Convenience. What do Britons and Germany want from Europa?" Edited by Isobel Finkel, John F. Jungclaussen, Peter Littger und Charlotte Ryland. KE7.Net Publishing, Hamburg/London 2014. 276 Seiten, 16,80 Euro.
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Der durchschnittliche Bürger, der über diese Entwicklungen wenigstens halbwegs informiert ist, macht sich bei alldem seine Sorgen und erwartet deren Beruhigung vor allem auf zwei Gebieten: Er möchte, dass der von Europa erreichte Wohlstand einigermaßen sicher bleibt, und er möchte außerdem, dass Europa stark genug ist, um seine Stimme in dem sich neu formierenden Weltkonzert zu erheben und ihr dann auch Gehör zu verschaffen. Und da er von beidem zu wenig sieht, sinkt seine Zustimmung zur EU mehr und mehr. Man kann ihn verstehen.

Die Umschreibung der „neuen Aufgaben“ klingt kurz, aber sie erfasst in Wirklichkeit ein riesiges Programm, zu dessen Bewältigung nur eine sehr starke Institution fähig ist. Dass die EU heute über diese Stärke verfügt, wird man bezweifeln müssen. Es lohnt sich, dieser Spur etwas genauer nachzugehen.

Zumindest von heute aus betrachtet hat sich die EU durch die zahlreichen Neuaufnahmen der vergangenen Jahre nicht gestärkt, sondern geschwächt. Das lehren schon die allgemeinen Erfahrungen mit Großorganisationen. Politische Stärke, wie sie heute für Europa gefordert ist, ist etwas grundlegend anderes als Größe, besonders als lediglich territoriale Größe. Es ist ein Irrglaube, dass man eine Institution wie die EU nur möglichst groß machen muss, um sie auch stark und – im Extremfall – überlebensfähig zu machen. Genauso gut kann sie durch zu rasches Wachsen und erst recht durch innere Uniformierung auch unbeweglich, ja reaktionsunfähig werden, gerade in einer Zeit wie der unseren, in der nahezu jeder Tag neue Risiken und Probleme, aber auch neue Chancen mit sich bringt. In solchen Lagen kann eine Großorganisation durchaus von Nutzen sein; gerade aus dieser Erkenntnis ist ja die EU selbst entsprungen. Beweglich und reaktionsschnell bleibt sie aber nur, wenn sie sich dabei auf das Nötigste beschränkt und nicht einen allzuständigen Superstaat zu spielen versucht.

Sodann wird es um die innere Homogenität umso schlechter stehen, je größer die fragliche Institution wird. Die politisch-ideologische Übereinstimmung, ohne die eine solche Staatengemeinschaft auf die Dauer nicht lebensfähig ist, hat es zwar bei allen Neuaufnahmen der vergangenen Jahrzehnte gegeben. In der Schuldenkrise unserer Tage stellt sich jedoch heraus, dass die wirtschaftliche Homogenität der EU in einzelnen Fällen doch sehr strapaziert worden ist. Natürlich können nicht alle Mitglieder wirtschaftlich gleich stark sein. Die EU hat zu allen Zeiten wirtschaftsstärkere und wirtschaftsschwächere Staaten aufgenommen; Neuaufnahmen sollten ja stets auch der Heranführung Schwächerer an das Niveau der Stärkeren dienen. Aber soviel hätte man doch prüfen müssen: Ob man es einem Aufnahmekandidaten zutrauen konnte, dass er mit Hilfe der EU binnen angemessener Frist ein wirtschaftliches Niveau erreichen würde, von dem aus er auf eigenen Beinen stehen könnte. Das ist in der Vergangenheit nicht immer geschehen. Im Falle Griechenlands hat man die wirtschaftlichen Bedenken sogar mit zweifelhaften historischen Argumenten auszuräumen versucht, sowohl bei der Aufnahme in die EU als auch bei der in den Kreis der Euro-Staaten. Wirtschaftliche und „politische“ Argumente dürfen sich aber nicht gegenseitig ersetzen, sondern sie müssen nebeneinander vorliegen, um eine Aufnahme zu rechtfertigen. So ist das Kind in den Brunnen gefallen und die EU denkt immer noch nicht über neue, wirklich stringente Aufnahmegrundsätze nach.

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