Meinung : Rosenholz mit Dornen

Stasi-Überprüfungen im Westen sind auch eine Frage der Faktenlage

Matthias Schlegel

Nun hat also auch der Westen Deutschlands seine große Stasi-Debatte. 13 Jahre nach der Wiedervereinigung treibt die Bundesbürger die Frage um, ob sich auch Angestellte des öffentlichen Dienstes und Parlamentarier aus den Altbundesländern auf Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen lassen sollen. Die Rückkehr der Rosenholz-Dateien aus den USA hat das Interesse an Stasi-Enthüllungen neu entfacht.

Im Osten ist man sich weithin einig, dass eine solche neue Überprüfung notwendig ist. Das verwundert nicht. Das seit 1990 aufgearbeitete „Gesamtwerk“ der Staatssicherheit hat erst posthum die ganze Dimension von Repression, Konspiration und Perfidie enthüllt. Als die in der DDR-Bevölkerung fest verkrallte Krake abgeschüttelt wurde, blieben bei vielen Menschen Verletzungen zurück – bei Opfern und Tätern, Opponenten und Systemtreuen gleichermaßen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Es scheint selbstverständlich zu sein, dass sich nun der Reflex einstellt: Warum sollt Ihr im Westen verschont werden von dem, was wir hinter uns bringen mussten? Dass viele Ostdeutsche die Stasi-Debatte als vom Westen forciert empfanden, verschärft diese Haltung noch zusätzlich.

In den Altbundesländern sind die Meinungen gespalten. Die Befürworter greifen aus einem demonstrativ artikulierten Gerechtigkeitsempfinden heraus genau diesen ostdeutschen Reflex auf. Andere verweigern sich nicht weniger demonstrativ einer Durchleuchtung, die ihnen gewissermaßen aus dem Jenseits heraus ein Geheimdienstapparat aufzuzwingen scheint, der selbst zutiefst undemokratisch, ja, antidemokratisch agierte.

Das Argument von der unteilbaren Gerechtigkeit ist nur schwer von der Hand zu weisen, weil es so hehr ist. Doch überzeugen würde es letztlich nur, wenn man dabei auch von der Prämisse ausgehen dürfte, dass die Bedingungen für Stasi-Überprüfungen im Westen Deutschlands die gleichen sind, wie sie für den Ost-Teil gelten. Aber das ist zu bezweifeln.

Da ist zunächst die Frage, mit welcher Strategie das MfS im Feindesland agierte – in einer gefestigten Demokratie, deren Bürger inmitten freiheitlicher Grundüberzeugungen und in aller Regel fern von ideologischen Verblendungen aufgewachsen sind. Plumpe Agenten-Anmache dürfte die Ausnahme gewesen sein. Vielmehr bediente sich die Stasi sublimerer Methoden der Annäherung und Abschöpfung ihrer Zielpersonen. Und im Vergleich zur Horch- und Guck-Taktik daheim dürften die Obristen bei den Kontakten dort unter wesentlich größerem Erfolgsdruck gestanden haben. Beide Faktoren könnten die Aussagekraft der Akten deutlich relativieren und die Gefahr ungerechtfertigter Vorverurteilungen erhöhen.

Hinzu kommt, dass die „Aktenlage West“ sich nahezu auf die Rosenholz-Dateien beschränkt. Und deren Informationsgehalt fällt wesentlich dürftiger aus als die Aktenwirklichkeit Ost. Was soll damit gesagt sein?

Die Aufarbeitung des Stasi-Themas ist in den neuen Ländern überall dort mit einiger Würde über die Bühne gegangen, wo der Einzelfall konkret beleuchtet wurde – nicht in der Medienöffentlichkeit, sondern in entsprechenden Kommissionen. Und wo handfeste Kriterien für die Beurteilung eines jeden Falles angelegt wurden. Bei West-Überprüfungen geht es in aller Regel noch um mehr – nämlich darum, ob jemand mit einem fremden Geheimdienst kollaboriert hat, also auch um die Kategorie des Landesverrats, selbst wenn die meisten Fälle verjährt sein dürften. Das stellt an die Klarheit und Durchsichtigkeit des Einzelfalls noch höhere Anforderungen. Deshalb tragen diejenigen, die sich nun an die Bewertung der Akten wagen, eine enorme Verantwortung, die sie nur angemessen wahrnehmen können, wenn sie sich des Sachverstandes der Birthler-Behörde versichern.

Wenn die Aussagekraft der Rosenholz-Dateien es hergibt, müssen die Überprüfungen kommen. Die unscheinbaren CD-Roms sind nun einmal Teil unserer deutsch-deutschen Vergangenheit, die in die Gegenwart hineinreicht. Würde man jetzt die ihnen eingebrannte Konsequenz scheuen, bliebe immer der Makel der Ungleichbehandlung der Deutschen in Ost und West an uns hängen und stünde der Vollendung der Einheit massiv im Wege.

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