Meinung : Rot bis ins Mark

Von Gerd Appenzeller

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Als Manfred Stolpe noch Ministerpräsident war, hat er Brandenburg die „kleine DDR“ genannt. Tatsächlich blieben in keinem anderen der jungen Bundesländer Strukturen und Denkweisen der SEDZeit so erhalten wie in der Mark. Manfred Stolpe tat in bester Absicht alles, um seine Brandenburger vor dem Wind des Wandels zu beschützen. Kein ostdeutscher Regierungschef hat so zäh wie Stolpe im festen Glauben an die Steuerungsmöglichkeiten des Staates versucht, mit öffentlichen Investitionen die Wüste zum Blühen zu bringen. Deshalb überrascht es nicht, dass gerade hier zum ersten Mal bei einer Landtagswahl die sozialistische PDS gute Chancen hat, zur stärksten Partei zu werden. Dass es so kommen könnte, war absehbar. Die Gründe liegen auf der Hand.

Die erwähnte jüngste Vergangenheit Brandenburgs ist einer davon, ein weiterer die mangelnde Attraktivität der anderen Parteien. Es ist ja kein Naturgesetz, dass die PDS bei Landtagswahlen im Osten CDU und SPD überflügelt. In den beiden rot-rot regierten nordöstlichen Bundesländern sieht das ganz anders aus. In Mecklenburg-Vorpommern kam die SPD zuletzt auf 40,6, die CDU auf 31,4 und die PDS nur auf 16,4 Prozent. In Berlin erzielte die SPD 29,7 Prozent, die CDU 23,8 und die PDS 22,6. Aber Jörg Schönbohm, der persönlich überaus integre, christdemokratische Innenminister Brandenburgs, hat auch ohne Uniform nicht jene zivile Ausstrahlung, ohne die es offenbar nicht geht. Die SPD hingegen verfügt mit Matthias Platzeck zwar über einen zugkräftigen Spitzenkandidaten, aber hinter ihm steht eine Kaderpartei, die in der Fläche nicht verankert ist.

Genau das aber ist der Trumpf der PDS. Sie ist bis in die abgelegensten Winkel gegenwärtig, kümmert sich um alles – und hat mit Hartz IV ein Thema, das die Menschen in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit mobilisiert wie kein anderes. Da muss sich ihre Spitzenkandidatin gar nicht so genau festlegen, was sie im Falle eines Wahlsieges tun wird. Das könnte potenzielle Wähler nur verschrecken. Wer sagt denn, dass es nicht auch mehr als 29 Prozent werden können?

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