Meinung: Rot gelackte Kapitalisten

Von Harald Maass

In Peking wird in diesen Tagen viel gerätselt. Tritt Staats- und Parteichef Jiang Zemin auf dem Parteikongress im Herbst von seinen Ämtern zurück? Wandelt sich die Kommunistische Partei zu einer Art Volkspartei? Wer wird China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen in Zukunft führen? Auf der Suche nach Antworten lesen Beobachter zwischen den Zeilen der staatlich zensierten Zeitungen. Manche zitieren Diplomaten und „informierte Kreise“. Andere fragen die Pekinger Taxifahrer. Die Wahrheit ist jedoch: Niemand weiß, was auf China zukommt.

Pekings KP-Mächtige lassen sich nicht in die Karten schauen. Selbst der Termin für den Parteitag, der laut Verfassung alle fünf Jahre stattfindet, wurde wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Monatelang hieß es, das Parteitreffen sei für Mitte September geplant. Am Sonntag erklärte die Regierung plötzlich, der Parteitag sei auf November verschoben. Der Grund: Staatschef Jiang Zemin reist im Oktober zum Staatsbesuch in die USA, dort will er nicht nur als Rentner empfangen werden.

Möglicherweise ist die Verschiebung auch ein Signal, dass es Probleme mit Jiangs Rücktritt gibt. Das Rätselraten vor dem Parteitag wirft ein Schlaglicht auf Chinas verkrustetes politisches System. Trotz zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Öffnung und Reformen regiert die KP das Land noch so anachronistisch und selbstherrlich wie zu Maos Zeiten. An der Spitze stehen eine Hand voll einflussreicher Familien und Fraktionen, die Macht und Ämter unter sich verteilen. Dabei geht es heute weniger um Ideologie als um Geld und Einfluss. Einige der KP-Führer und ihre Familien kontrollieren ganze Wirtschaftszweige. Jiang Zemins Sohn besitzt riesige Computerfabriken. Die Familie von Parlamentschef Li Peng, der 1989 den Schießbefehl auf die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens gab, kontrolliert den Energiesektor.

Eine geordnete Amtsübergabe, wie sie für den Parteitag eigentlich vorgesehen war, ist in diesem System nur schwer möglich. Um ihre Macht zu sichern, haben Jiang und andere KP-Führer in den vergangenen Monaten Gefolgsleute an den Schlüsselstellen des Machtapparates positioniert. Selbst wenn Jiang das Amt des Staatschefs an den bisherigen Vize Hu Jintao übergibt, bleibt er der heimliche starke Mann. Als Chef der Militärkommission würde Jiang auch weiter die Kontrolle über die Armee behalten.

Um sich abzusichern, drängt Jiang Zemin außerdem auf eine Verfassungsänderung. Wie einst bei Mao Zedong und später dem Reformvater Deng Xiaoping sollen Jiangs Theorien der „Drei Vertretungen“ zur staatlichen Ideologie erklärt werden. Im Mittelpunkt der etwas verquast formulierten Theorie steht die Idee, den Klassenkampf zu beenden und die KP zu einer Art Volkspartei zu erweitern. Mit dem Hinweis, dass auch Unternehmer gute Kommunisten sein könnten, öffnete Jiang bereits im vergangenen Jahr die KP für Privatunternehmer. Der Plan wird zwar von den Altlinken kritisiert. Im Grunde würde die KP jedoch mit der Realität aufholen: In China herrscht heute längst Kapitalismus.

Vor aller Ideologie kommen jedoch die Personalfragen. An der Parteischule und in den Pekinger Think-Tanks mehren sich die Stimmen, die sich gegen einen Rücktritt des 76 Jahre alten Jiang aussprechen. Als Gründe werden das schwierige Verhältnis zu den USA und das Taiwan-Problem genannt. Ein Wechsel an der Spitze könnte zu außenpolitischen Turbulenzen führen. Allerdings gibt es auch Kritiker, die Jiang vor einem Festhalten an der Macht warnen. Der Stabwechsel an Hu Jintao, seit zehn Jahren als Thronfolger aufgebaut, wäre der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik. Sollte Jiang am Ruder bleiben, wäre dies ein Rückschlag für das politische System.

Egal wer den Machtkampf gewinnt, ihn erwartet ein schweres Erbe. Nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation steht das Land vor der größten sozialen Umwälzung seit zwei Jahrzehnten. Millionen Chinesen werden dieses Jahr ihre Arbeit verlieren. Tausende Staatsbetriebe gehen bankrott. In Nordchina demonstrierten vor kurzem Zehntausende Arbeitslose gewaltsam für soziale Gerechtigkeit. Chinas neue Führer werden deshalb zumindest verbal an der kommunistischen Ideologie festhalten. Es ist die letzte Rechtfertigung ihrer Macht.

NAME