Rot-Grün in Berlin : Einer muss verlieren

Die Grünen spielen auf Zeit - und Klaus Wowereit treibt die Demütigung seiner künftigen Partner munter voran. Im Streit um den Weiterbau der A 100 wird keine Realpolitik gemacht, sondern Realsatire.

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Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm. Foto: ZBWeitere Bilder anzeigen
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17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

SPD und Grüne haben noch nicht damit begonnen, über einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, schon zeichnet sich ab: Da wird keine Realpolitik gemacht, sondern Realsatire. Dazu muss man sich nur mal anschauen, was beide Parteien nach den Sondierungsgesprächen als Ergebnis präsentierten, vor allem zur Frage des Autobahnbaus. Der ist, nach Einschätzung der Grünen, „ein dicker Brocken“. Diese gerade mal 3,2 Kilometer sind zu einem zentralen Punkt der Verhandlungen geworden, und das in einer Stadt mit fast 64 Milliarden Schulden, mit riesigen Aufgaben, Risiken und Chancen. Deswegen hat man sich auch noch auf „gemeinsame Anstrengungen“, „intelligente Lösung“ und ähnliche selbstverständliche Sensationen geeinigt.

Bei der Autobahn war die Ausgangslage klarer, und zwar: unvereinbar. Klaus Wowereit hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass mit ihm die A 100, so wie im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, verlängert wird. Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte dagegen in einem letzten Versuch, Wähler zu mobilisieren, allen versichert: „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zum Inhalt hat.“

Nun besteht Politik zwar aus Kompromissen. Aber eine Autobahn zu bauen, ohne eine Autobahn zu bauen, das geht eben nicht. Wer sich so festlegt wie die Grünen, also nicht nur eine Haltung bezieht, sondern Bedingungen diktiert, der sieht selbst bei einem guten Kompromiss schlecht aus. Doch nicht einmal den gibt es hier, auch wenn die Grünen behaupten: „Wir haben … einen Kompromiss errungen, der die Kernanliegen beider Partner berücksichtigt …“ Dabei weiß jeder: Das kann gar nicht sein.

Legt es Wowereit auf ein Scheitern an? Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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