Rot-Grün in NRW : Minderheitsregierung: Aus der Not eine Tugend

Dem Wahlergebnis zufolge wollen die Nordrhein-Westfalen diese Konstellation: Eine Regierung im Zwang zum parteiübergreifenden Kompromiss. Nur wie führt man so ein Modell zum Erfolg? Ein Kommentar.

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Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (l.) und die Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (l.) und die Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann.Foto: dpa

Vielleicht ist es ein Wunder, was diese Woche in Düsseldorf passieren wird. Nicht dass die Sozialdemokratin Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird, wenngleich das viele bis vor kurzem ebenfalls unter diese Kategorie eingeordnet hätten. Nein, es ist die Tatsache, dass es in einer Gesellschaft wie der deutschen so lange dauerte, bis sich eine echte Minderheitsregierung herausgebildet hat. Eine, die von wechselnden Mehrheiten getragen werden muss. Die um sie ringen muss. Und das in einem Land, das so sehr auf Ausgleich, Konsens und Integration aus ist wie eben Deutschland. Nun steht im bevölkerungsreichsten Bundesland die Bewährungsprobe für ein Modell an, das Minderheitsregierung heißt, aber Mehrheitsregierung meint.

Schließlich ist dieses rot-grüne Bündnis nur in einer numerischen Minderheit, nicht in einer sozialen. Liest man das ambivalente und enge Wahlergebnis so, wollten die Nordrhein-Westfalen genau diese Konstellation. Eine Regierung im Zwang zum parteiübergreifenden Kompromiss, getragen von einer neuen Spitze. Nur wie führt man so ein Modell zum Erfolg? Mit Angela Merkel. Genauer: mit ihrem System. In Düsseldorf könnte das eine Renaissance erleben. Und Rote und Grüne haben Glück, denn sowohl Sylvia Löhrmann als auch Hannelore Kraft haben die Voraussetzungen für das Modell Merkel. Sie sind pragmatisch und denken die Dinge „vom Ende her“, wie sie selber sagen. Damit hatte die Bundeskanzlerin auch lange Erfolg. Am Ende ist es immer ein Merkel-Ergebnis, selbst wenn keiner genau weiß, wofür sie vor der politischen Entscheidung gestanden hat.

Kraft und Löhrmann haben ein Gerüst, klare Ziele allerdings können sie sich nicht leisten. Sie müssen in alle Richtungen Angebote machen. Optimistisch betrachtet könnte so aus einem heiklen Modell ein demokratischer Glücksfall werden. Einer, der die Parteienverdrossenheit vertreibt, weil um Mehrheiten in Sachfragen gerungen werden muss. Die Grünen können den Christdemokraten Avancen machen, SPD und FDP sich näherkommen, Grüne und SPD können die Linke auf Distanz halten oder Gemeinsamkeiten demonstrieren – alles je nach Lage. Und Rote und Grüne können zeigen, dass sie noch miteinander können. Eines haben Kraft und Löhrmann dabei jetzt schon von Merkel gelernt: Sie begreifen ihre Liaison nicht als Liebesbeziehung, sondern als Zweckbündnis. So hatte es Merkel auch gehalten; bis ihr neuer Partner, die FDP, von Liebe sprach.

Vor allem Kraft aber muss das Merkel-System noch perfektionieren, wenn sie Erfolg haben will. Denn bevor sie überhaupt gestartet ist, erscheint sie als Getriebene von ihrer eigenen Partnerin: Löhrmann hat Kraft in das Experiment Minderheitsregierung gelockt. Auch der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift. Wenn Kraft nun erfolgreich sein will, muss sie lernen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, wenn das erfolgversprechend ist. Das ist ein Teil des Systems Merkel. Wenn nicht, wird Kraft häufig als Verliererin dastehen.

Scheitert das Experiment, ist das vor allem für Kraft und die SPD ein Problem. Die Grünen, allen voran Löhrmann, zögerten dann nicht – sie haben ihren neuen Partner schon vor Augen: die CDU. Die SPD dagegen hat gerade erst einen überfälligen emanzipatorischen Schritt weg von einem Partner gemacht, von den Linken. Kraft hat sie innerhalb weniger Stunden als Ewiggestrige entblößt, und Parteichef Sigmar Gabriel hat die umgekehrte Beweisführung der Regierungsfähigkeit fortgesetzt, in dem er der Linkspartei in Joachim Gauck den denkbar ungünstigsten Präsidentschaftskandidaten vor die Nase gesetzt hatte. Das Ergebnis: Die Linken streiten über Kurs, Führung und Perspektive. Und die SPD weiß: Wenn Linke endlos streiten … Das kann am Ende zur Implosion führen.

Es wird also auch ein parteitaktisches Manövrieren um Sachfragen geben. Schlimm ist das noch nicht. Nur wäre es schade, wenn dabei die Option einer Minderheitsregierung diskreditiert würde. Die Mehrheit würde das allen Abgeordneten bei der nächsten Wahl übelnehmen.

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