Meinung : Rot-Grün unter Druck: Große Angst vor Großer Koalition

Stephan-Andreas Casdorff

Stellen wir uns einmal vor, Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, hätte sich bei seiner Drohung an die Adresse der Grünen etwas gedacht. Oder der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, würde sich etwas dabei denken. Dann könnte das Szenario für einen Koalitionsbruch in Berlin so aussehen: Die Bundeswehr erhält, wegen "Gefahr im Verzug", sofortigen Einsatzbefehl und marschiert an der Seite der Amerikaner nach Afghanistan. Nachträglich soll dann der Bundestag diese Entscheidung billigen, aber die Grünen sagen in ihrer Mehrheit nein. Dann wäre die rot-grüne Koalition beendet, sagt Struck, was Schröder denkt. Und dann wäre der politische Ernstfall da - für die Union.

Nichts müssen die Unionsparteien gegenwärtig mehr fürchten als ein Ende von Rot-Grün. Denn in Zeiten einer großen internationalen Krise im Äußeren kann sich die Opposition, immerhin nach den parlamentarischen Regeln Regierung im Wartestand, der Solidarität im Inneren nicht verweigern. Und wenn Kanzler Schröder es ihr anböte, müsste Fraktionschef Friedrich Merz von der CDU dann nicht seinen Worten von der nationalen Gemeinsamkeit Taten folgen lassen? Eine SPD-Minderheitsregierung zu tolerieren, reichte das als Unterstützung aus?

Das Szenario des Koalitionsbruchs wäre wahrscheinlich, wäre vielleicht sogar schon wahr geworden, wenn die Grünen sich verweigert und in der Mazedonien-Frage keine Mehrheit mit der SPD zu Stande gebracht hätten. Doch haben sie sich, mit Hilfe eines Vorschlags von Dany Cohn-Bendit, aus der selbst gestellten Falle befreien können: Es konnten einige sich enthalten oder mit Nein stimmen, nur musste die Stimmenzahl dennoch so gerade passen. Anschließend atmeten nicht nur die Koalitionäre auf - Merz und Merkel auch.

Ein Koalitionsangebot an CDU und CSU nämlich könnte die Union entzweien. Mag es auch Einzelne in der CDU geben, die eine Große Koalition begrüßen würden; dann kämen sie, zum Beispiel Volker Rühe vor dem absehbaren Ende seiner Karriere, doch noch mal in ein hohes Regierungsamt. Dem dienen auch die Gespräche im Hintergrund. Doch stehen auf der anderen Seite einige Granden, die eine Große Koalition unbedingt vermeiden wollen. Eine Große Koalition ist für sie, zum Beispiel für Schäuble, höchstens im größten Notfall vorstellbar, zum Erhalt innerer Stabilität und äußerer Handlungsfähigkeit. Und dann auch nur, weil sich aus seiner Sicht in der Zeit der Krise Neuwahlen aus Staatsräson verbieten. Vielleicht würden Wahlen der Union ja auch noch ein schlechteres Ergebnis als erwartet bescheren.

Die CSU könnte außerdem drohen, dass es in einer Großen Koalition ja von den Stimmen her auch ohne sie reichte. Das würde die Union in ihrem Zentrum treffen. Dazu kommen die Meinungsverschiedenheiten mit der SPD in zentralen innenpolitischen Fragen: in der Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Nicht zu vergessen das Zuwanderungsgesetz, zu dem CDU-Präside Peter Müller gerade wieder ja und CSU-Vize Horst Seehofer deutlich nein gesagt hat. Oder die Innere Sicherheit, wo die CSU näher an Schill ist und die CDU näher an der SPD. Eine Opposition in der Regierung aber hält auch eine größere als die jetzige Koalition nicht aus.

Dass Schröder ein solches Szenario im Notfall zupass käme, ist klar. Dass er anders denkt und sich ein Ende von Rot-Grün nicht wünscht, sagt der Kanzler aber auch klar. Schröder möchte es der Koalition nicht schwerer machen, als es die Pazifisten in den Reihen der beiden Regierungspartner ohnehin schon haben: Das ist seine Einsicht in die Notwendigkeit. Warum Fraktionschef Struck dann den Grünen gedroht hat? Er habe es so nicht gemeint, sagt Struck. Das haben wir uns gedacht.

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