Rot-Rot-Grün in Thüringen : Machtoption oder Provokation?

In Thüringen will die SPD der Linken zur Macht verhelfen. Nicht so schlimm, da geht es nur um regionale Belange, meint SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Doch das ist Unfug. Ein Kommentar.

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Sagt sie, was er denkt? Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, und ihr Chef, Sigmar Gabriel.
Sagt sie, was er denkt? Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, und ihr Chef, Sigmar Gabriel.Foto: dpa

Nicht die Bundeskanzlerin redet groben Unfug – die SPD-Generalsekretärin tut es! Ihr Vorwurf fällt auf sie selbst zurück. Und wie. Kennt Yasmin Fahimi die Aufgaben des Bundesrats nicht? Die Mitbestimmungswirkung der Länderkammer bei Fragen, die über die Länder hinausreichen? Die zukünftige rot-rot-grüne Regierung in Thüringen wird über Thüringensien entscheiden, aber eben auch über außen- und sicherheits- und verteidigungs- und europapolitische Themen. Deswegen heißt der Bundesrat so: weil er für den Bund seine Bedeutung hat, sogar eine, die über das Ratgeben hinausgeht. Es war klar, dass die SPD-Führung in Berlin versuchen würde, Rot-Rot-Grün auf so etwas wie regionale Schulpolitik zu reduzieren – denn andernfalls müsste sie sich ja inhaltlich mit dem auseinandersetzen, worauf Angela Merkel hingewiesen hat. Die Genossen müssten sich dann entscheiden, wie sie die Koalition in Erfurt sehen: als Machtoption oder als Provokation. Merkels Hinweis wird nicht schon dadurch falsch, dass sie zugleich CDU-Bundesvorsitzende ist. Aber überhaupt ist das Gerede, ob bei SPD oder CDU, dass es den Ländergliederungen ganz allein überlassen sei, über Koalitionen zu entscheiden, schwer erträglich – als gäbe es keine übergeordneten Interessen. Das ist auch Unfug.

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