Meinung : Rot-Rot in Berlin: Ausbruch, Aufbruch, Stillstand

Brigitte Grunert

Berlin SPD ist am Ziel. Was sie sich vor einem Jahr erträumte, hat sie erreicht. Aus der babylonischen Gefangenschaft der Großen Koalition ist sie ausgebrochen. Der rot-grüne Minderheitensenat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit löste Aufbruchsstimmung aus. Die Wahl hat sie gewonnen, wenn auch etwas weniger glanzvoll als erträumt.

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Und heute, nach sieben Amtsmonaten eines SPD-Regierenden? Da ist die Stimmung in der Berliner SPD wieder ziemlich mies. Eigentlich sollte der Aufbruch nun erst richtig anfangen. Doch wie gewonnen, so zerronnen. So bedrückt stellte sich die SPD am Freitag auf ihrem Landesparteitag vor, als stünde sie am Anfang vom Ende.

Diese Gefühlslage hat im Wesentlichen vier Gründe. Erstens hat Wowereits Image einen Knacks bekommen. Zweitens herrscht Unzufriedenheit mit der rot-roten Koalitionsvereinbarung. Drittens ist Abneigung gegen die PDS in der Partei virulent. Viertens drückt die Verantwortung. Als kleinerer Koalitionspartner konnten die Sozialdemokraten risikolos wider den Stachel löcken und ein bisschen Opposition gegen die CDU spielen. Das können sie sich als stärkste Kraft gegenüber der PDS nicht leisten. Rot-Rot polarisiert die Stadt. Der SPD/PDS-Senat muss doppelt so gut sein wie jeder andere, um überhaupt Akzeptanz zu gewinnen. Nach den Umständen der Senatsbildung und dem Personal zu urteilen, wird er aber nur halb so gut.

Und damit sind wir bei Klaus Wowereit. Ist er sich über seine Verantwortung im Klaren? Wegen der Bankenkrise vor dem Panorama der Parteispendenaffäre der CDU und der folgenden akuten Haushaltskrise hatte er das Bündnis mit der CDU platzen lassen. Aber wo blieb der Aufbau nach der Zerstörung? Kein einziges heißes Eisen hat er selbst angefasst, geschweige denn geschmiedet. Bei der Bankgesellschaft wie beim geplanten Großflughafen hat man es immer noch mit den selben Problemen zu tun. Wowereit wird politische Intelligenz, Machtbewusstsein und ein starker Überlebenswille bescheinigt. Es ist bemerkenswert, dass in der SPD schon nach einem halben Jahr Wowereit von Überlebenswillen die Rede ist. Repräsentieren im charmanten Plauderton nach außen und harte Zurechtweisungen statt Teamgeist nach innen sind keine Führung und kein Programm. Er muss zeigen, wohin er mit der Stadt will. Täte er das, würde sich wohl niemand über seine König-Lustig-Attitüde auf Partys erregen.

Aus der Koalitionsvereinbarung und den Wowereitschen Äußerungen geht keine andere Botschaft hervor als - kürzen und sparen. Beides ist dringend nötig, aber doch wohl nicht Selbstzweck. So entsteht der verheerende Eindruck: Abbruch statt Aufbruch. Schall und Rauch sind die Bekenntnisse, mit dem Pfund der Wissenschafts- und Forschungsstadt Berlin zu wuchern. Das zeigt die geplante Umwandlung des FU-Klinikums Benjamin Franklin in ein Allgemeinkrankenhaus. Die SPD weiß es und opponiert.

Mit zunehmender Beunruhigung haben die Genossen den Gang der Senatsbildung verfolgt. Für Rot-Grün hat es vor dem Wähler nicht gereicht. Die rot-grün-gelbe Ampel ist geplatzt, Rot-Rot ist für viele die dritte Wahl. Das Personalkonzept ist Wowereit aus der Hand geglitten. Die tüchtige Finanzsenatorin Christiane Krajeweski hat vor dem Wowereitschen Führungsstil kapituliert. Das spricht sich bundesweit herum. Ausgerechnet die Frage, wer an ihrer Stelle die schwerste und wichtigste Aufgabe im Senat übernimmt, ist noch offen. Mit dem Kopf hat die SPD der Koalitionsvereinbarung mit der PDS zugestimmt, natürlich, sie hatte ja keine andere Wahl. Mit dem Kopf wird wohl am Donnerstag auch der Wowereit-Gysi-Senat gewählt werden. Nur ist das kein Vertrauenskredit für fünf Jahre.

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