Meinung : Rot-Rot in Berlin: Schaut bitte nicht auf diese Stadt!

Klar doch, Berlin bleibt doch Berlin. Aber wenn man sich vor Augen hält, wie die Stadt gerade eben ihre neue Regierung bestimmt hat, wird die selbstbewusste Formel zu einer Wahrheit, die bitter schmeckt. Angesagt war eine historische Stunde. Aber gespielt wurde nach den alten Regeln der Berliner Politik - bis hin zu jenem Schuss aus dem Dunkel, der zum Repertoire Berliner Wahlen gehört und dem Schauspiel den eklathaften Höhepunkt aufsetzte. Mit einem Akt von trotzigem Kiez-Geist, der Absage der CDU an Schäuble, hatte schon die Wendung der Geschichte Berlins begonnen, die gestern an ihr vorläufiges Ende kam. Nun regierte, sieht man von den Versuchen ab, den Ernst des Vorgangs anzusprechen, also vor allem von der Rede des früheren Kultursenators Christoph Stölzl, flaue Routine, Selbstgenügsamkeit und - als spezifische Berliner Zutat - die politische Posse.

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Kurzporträt: Der neue Senat So war es immer? Aber das ist es ja gerade. Alles andere hat sich geändert, Berlin ist Hauptstadt, es wird mehr und mehr von der Bundesrepublik auch angenommen, und ins Fadennetz der Kalkulationen der bundesdeutschen Politik ist die Stadt inzwischen auch gerückt - zumindest seitdem sie mit der rot-roten Koalition Fakten und Zeichen gesetzt hat. Nur der Zuschnitt der Berliner Politik ist sich gleich geblieben. Die alte Berliner Schwurformel, das Schaut-auf-diese-Stadt, bleibt einem im Halse stecken. Was sieht denn derjenige, der diesem Imperativ folgte? Eine Stadt, die der adäquate Schauplatz der Berliner Republik ist? Oder doch nur das gebeutelte Gemeinwesen, das Ansprüche und Leistungen nicht zusammenbringt und sich politisch auf sich selbst zurückzieht?

Da wird die verstolperte Regierungsbildung zum Politikum. Da wird es zum Urteil, wenn man - wie der SPD-Fraktionsvorsitzende - der historischen Signatur der Stunde einfach auszuweichen versucht. Da kann man sich auch nicht mehr hinter der Berliner Verfassung verstecken, die mit dem Gebot der geheimen Abstimmung über jeden Senatoren den Hinterbänklern die Hand gibt, ihr Mütchen zu kühlen. Denn man wagt ja gar nicht zu glauben, dass die Stimmen-Verweigerung ihren Grund etwa in Skrupeln und Vorbehalten gegenüber dem großen Tabubruch gehabt haben könnte, den diese Koalition bedeutet. Alles spricht dafür, dass es die einschlägigen Motive aus dem politischen Betrieb waren - magere Frauen-quote, kaum Ost-Senatoren, allgemeiner Hinterbänkler-Ärger.

Dabei hat Berlin allen Anlass, sich über sein Image in der Republik Gedanken zu machen. Denn es ist nicht gut. Es ist, zugegeben, auch nicht immer gerecht. Aber das ändert nichts daran, dass sich die Stadt über diese offene Flanke im Klaren sein und mit ihr rechnen muss. Der Aufschwung, den der Hauptstadt-Umzug gebracht hat, hat zwar die Blicke auf die Stadt gelenkt und sie als politische Szene etabliert. Aber er hat ihr Bild im Bewusstsein der Bundesrepublik nicht wirklich positiv befestigt. Und das letzte halbe Jahr mit Bankenkrise und politischem Umbruch, mit der so überraschend raschen Koalition von SPD und PDS und der unverhohlenen Spekulation auf Finanzhilfen von Bund und Ländern? Es hat die argwöhnische Aufmerksamkeit eher verstärkt, mit der in der Bundesrepublik auf Berlin geblickt wird.

Darüber hat sich Berlin nicht zu beklagen. Es ist der Preis der Hauptstadt-Rolle, der miserablen Lage, in der die Stadt sich befindet, auch der rot-roten Koalition. Nach dem Schauspiel dieser Senatswahl fragt man sich allerdings, wie das politische Berlin dieser Herausforderung seiner Rolle gerecht werden soll. Man fragt es sich beklommen.

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