Meinung : Rot-Rot in Berlin: Schmutzwall

Hermann Rudolph

Gregor Gysi, "Rinderzüchter, Diplomjurist" - Berufs-Angabe des Bundestagshandbuchs - als Berliner Wirtschaftssenator; die SPD als Partner der PDS, die ihr mit dem Parteinamen den Begriff des "demokratischen Sozialismus" entwendete; Berlin, die vom SED-Regime gebeutelte Stadt, als Plattform für dieses Bündnis mit seinen Nachfahren. Diese Koalition hat, wahrhaftig, Erklärungen nötig. Aber ihre Erfinder haben ihrer Vereinbarung ja auch die vermutlich längste Präambel der jüngeren Parteigeschichte vorausgeschickt. Auf sie hat man vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Spannung gewartet. Nun kann man darüber rätseln, was dabei herausgekommen ist. Die Gebrauchsanleitung für ein neues politisches Modell? Ein Trostpflaster für diejenigen, die sich mit dieser Koalition schwertun? Ein Feigenblatt, das mit schönen Worten Ausmaß und Richtung des politischen Wandels verdecken soll, den die rot-rote Koalition bedeutet?

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin
Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Vielleicht von allem etwas. Allerdings nicht gerade in schönen Worten. Doch man sollte sich nicht daran stoßen, dass die Präambel von jener steifleinenen politischen Unbeholfenheit ist, die einen davon abhalten kann, den Text auch nur einmal zu lesen. Denn sie ist ein Dokument, das man man mindestens zweimal lesen sollte. Es handelt sich um einen Akt der Interpretation und Neudefinition. Er soll, nicht zuletzt, SPD und PDS bei ihrem Geschäft ein gutes Gewissen verschaffen. Dass die Erklärung so lang geworden ist, bezeugt zumindest, dass sich da ziemlich viel schlechtes Gewissen angesammelt hat. Und en passant rückt sie auch noch Geschichte und Gegenwart ein bisschen zurecht.

Die Schuldbekenntnisse, die ihren Mittelpunkt bilden, gehen vor allem zu Lasten der PDS, aber sie nützen beiden Koalitionären. Dass die Gysi-Partei kräftig Asche auf ihr Haupt streut, hat vor allem den Zweck, vom Sündenfall der SPD abzulenken, ein Nachkriegstabu gebrochen zu haben, indem sie sich zum Zwecke des Machtgewinns mit der PDS ins Koalitions-Bett gelegt hat. Die PDS dagegen hofft, sich von ihrer Vergangenheit reinzuwaschen - um sich, demokratisch nobilitiert, den Weg zu künftigen politischen Geländegewinnen freizumachen. Die Beschwörung der NS-Vergangenheit gibt dazu, wie landesüblich, den moralisch-ernsthaften Grundton. Dazu kommen die beflissenen Verbeugungen vor den einschlägigen Haus-Altaren der Berliner Politik: innere Einheit und Versöhnung, Zukunftsfähigkeit, Metropolencharakter.

Dabei kann gar nicht bezweifelt werden, dass die SPD der PDS mit dieser Erklärung einiges zumutet, erst recht diese sich selbst. Der Katalog der Ereignisse, die sie verdammt, reicht von der Zwangsvereinigung bis zu den Mauerschüssen; viel mehr kann man in der Tat nicht bieten, dementsprechend ist auch schon etliches Murren in der PDS zu hören. Aber die Partei hat auch etwas davon. Die DDR wird vom Ernstfall der großen Untaten her verworfen, nicht von ihrem Normalfall - dem Raub an Lebenschancen, der Einschließung und der Ruinierung des Landes. Das rechtfertigt die Linie jener parziellen Rehabilitierung der DDR, auf die die PDS seit langem setzt.

Vor allem aber entsteht eine moralische Schieflage, wenn PDS und SPD die Rechtfertigung ihrer Verbindung auf die Absicht stützen, nun endlich das gelebte Leben im Osten, die "Biografien" - wie es heißt -, und die Revolution von 1989 gebührend zu würdigen. Es ist ja richtig, dass es daran mangelt, aber was befugt ausgerechnet PDS und SPD zu diesem Umgang mit den Schicksalen der Menschen im Osten? Die Ankündigung, ihren Leistungen und Erfahrungen mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, hat einen Zug von Vereinnahmung, der weder durch die Geschichte der Revolution in der DDR, noch durch die des letzten Jahrzehnts und selbst nicht durch die Wahlergebnisse der PDS gedeckt wird. SPD und PDS bewegen sich auf diesem heiklen Terrain in einer Weise, die man ein paar Jahre früher als "Alleinvertretungsanspruch" gegeißelt hätte.

Die vielberedete Präambel ist, wie erwartet, mehr als der obligate Vorspruch geworden, der politischen Verieinbarungen vorausgestellt wird. Sie bezeugt, wie wenig sicher sich die Koalition ihrer Sache ist. Aber sie lässt auch erkennen, wie sich langsam die Koordinaten verschieben, mit denen die Stadt bisher gelebt hat.

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