Rot-rot in Brandenburg : Die Angst sitzt mit am Tisch

Der Start von Rot-Rot in Brandenburg war ein Desaster. Es geht jetzt nicht mehr nur um bekannte Stasi-Zuträger wie Landeschef Thomas Nord, nicht mal mehr um Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Jetzt geht’s um den Bestand der Koalition.

Gerd Nowakowski

Ein Opfer der Stasi. Ja, das ist Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident. Der Start seines rot-roten Bundes ist desaströs; nichts von Aufbruch, die Zukunft dafür von der Vergangenheit überholt. Der verschwiegenen, wohlgemerkt. Jetzt kommt alles hoch; wie viel da noch ist, darüber hat Platzeck sich getäuscht. Es geht nicht um bekannte Stasi-Zuträger wie Landeschef Thomas Nord, nicht um einen uneinsichtigen Hinterbänkler, nicht mal mehr um Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Jetzt geht’s um den Bestand der Koalition.

Stobrawa hat viele getäuscht; sie ist aus der Mitte des Parlaments gewählt worden, auch von Teilen der Opposition. Ihre dunkle Last war keine Jugendsünde in fernen siebziger Jahren. Sie hat als Funktionärin im reiferen Alter gespitzelt, als die DDR schon am Zusammenbrechen war. Diesen Vertrauensbruch, der eine parlamentarische Institution beschädigt, kann nur ein Rücktritt heilen.

Auch Platzeck wurde von ihr betrogen. Wie soll die von ihm propagierte Versöhnung aussehen, wenn sich die Täter verweigern und nicht ihrer Schuld stellen? Aber kann wirklich überraschen, was da geschieht? Nach Mauerfall und gewonnener Einheit, unter der Ägide von Ministerpräsident Manfred Stolpe, der als Kirchenrepräsentant selbst im Graufeld der DDR-Staatsorgane operierte, wollte in Brandenburg eben kaum jemand so ganz genau hinschauen. Stolpes fatales Wort vom Land als „kleiner DDR“ gab den Ton vor. Auch deswegen hat es nach 1990, als nur ein Bruchteil der heute bekannten Akten vorlagen, nie wieder eine Überprüfung der Parlamentarier gegeben. Und lange mitgetragen auch von der CDU gibt es bis heute keinen Stasi-Beauftragten.

Brandenburg ist ein weites Feld, auch wegen der Biografien seiner Repräsentanten. Ex-CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns etwa pries im Juli 1989 die Mauer. Der jetzige FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz war ebenso bis zum Mauerfall in der SED wie die CDU-Bürgermeisterin von Brandenburg, Dietlind Tiemann. Alle drei haben sich überzeugend distanziert. Das fortwährende Leid der Opfer und das Schweigen der Täter aber liegen im Land nah beieinander. Wie regierungsfähig und veränderungswillig die Linke ist, muss sich deswegen im Nachbarland mehr noch als in Berlin erweisen.

Die Täter sind noch unter uns – Platzeck hat das mit zugelassen. Die grüne Bildungsministerin Marianne Birthler trat 1992 wegen Stolpes Verstrickungen zurück; Platzeck blieb Minister und trat bei den Grünen aus. Auch deswegen fällt Rot-Rot in Potsdam nun die Vergangenheit auf die Füße, anders als in Berlin. Dort erschütterte wegen der frühen Durchleuchtung der Berliner Parlamentarier und der zahlreichen West-Linken in der Landesregierung nie ein Stasi-Fall Klaus Wowereits Koalition.

Die Zeit heilt alle Wunden? Von wegen. Für die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften, der Verletzungen und Drangsalierungen, die die SED-Diktatur den Menschen zufügte, sind es zwanzig verlorene Jahre. Matthias Platzeck, der selbst als Oppositioneller den Druck der Stasi erfuhr, muss schon sein Scheitern fürchten. Egal, ob er bedauert, auch von Kräften in der SPD getrieben, die erfolgreiche Koalition mit der CDU beendet zu haben – hintergangen und verraten von den neuen Partnern bleibt ihm nur, unnachsichtig zu handeln. Die Angst sitzt nun mit am Kabinettstisch. Jeder Fall mehr ist einer zu viel. Eine Koalition schon unter Bewährung.

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