Rot-Rot in Brandenburg: Groll und Haben

Für Matthias Platzeck ist die von ihm geführte rot-rote Koalition ein strategisches Bündnis. Es soll verhindern, dass sich die Linke als Oppositionspartei populistisch gegen alle notwendigen Sparmaßnahmen stellt. Für den Bundeschef dieser Partei, Oskar Lafontaine, und den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erscheint die neue Landesregierung in Potsdam aus dem gleichen Grund als Mesalliance. Beide hätten es gerne gehabt, dass sich die brandenburgischen Parteifreunde der Regierungsbeteiligung verweigern, um die Einschnitte im öffentlichen Dienst nicht mitverantworten zu müssen. Oder, wenn schon mitregieren, dann ohne Personalkürzungen. Richtig ist zweifellos, dass die Linke im Wahlkampf versprochen hatte, Personalreduzierungen nicht zu akzeptieren. Nun ist die Frage, was man der Partei vorwerfen darf: dass sie im Wahlkampf unhaltbare Thesen vertreten oder dass sie sich in der Regierungsverantwortung als realistischer erwiesen hat? Lafontaine bleibt einer Linie treu, der ohne Zweifel auch der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl zu verdanken war. Er verspricht Dinge, die sich schön anhören und deren Sinnhaftigkeit er nicht unter Beweis stellen muss, weil auf dieses Basis niemand mit ihm regieren will. So kann er jetzt leicht seinen Brandenburger Parteifreunden grollen. Aber die zeigen im Gegensatz zu ihm Verantwortung. Das ist zwar unbequem, aber es ist redlich. apz

Gerd Appenzeller