Rot-Rot und die Stasi : Matthias Platzeck: Nicht die Unschuld vom Land

Was hat der erfahrene Landespolitiker Matthias Platzeck erwartet, als er mit führenden Linken über ein Bündnis zu reden begann? Muss er sich nicht fragen, wem er vertraut hat, als er sich von führenden Linken versichern ließ, zu den bekannten Stasi-Belastungen seien keine neuen zu erwarten?

Werner van Bebber

Er hat versucht, wieder glaubwürdig zu werden. Er hat Fehler zugegeben und Schuldige verurteilt. Auch sich selbst hat Matthias Platzeck nicht geschont: Zu optimistisch habe er beurteilt, wie weit und wie tief die Linke bei der Aufarbeitung eigenen Fehlverhaltens zu DDR-Zeiten gekommen sei. Angegriffen und betroffen wirkte Platzeck bei seiner Regierungserklärung, das gewohnte charmante Lächeln passte auch nicht zur Lage seiner rot-roten Koalition. Die war, gerade zwei Monate nach der Landtagswahl, vom Desaster nur ein paar Stasi-Akten weit entfernt, weil die Brandenburger Linke von der Vergangenheit ehemaliger IMs eingeholt worden ist.

So bestand Platzecks eigentliche Aufgabe an diesem Freitag darin, Regierungsfähigkeit zu behaupten, Vertrauen wiederaufzubauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die nämlich hatte Platzeck in einer Weise verloren, die bei vormaligen Wahlsiegern wirklich selten ist. Das lag und liegt nicht allein an der Linken, mit der Platzeck bereits regiert, und den dunklen Stellen in der Vergangenheit zu vieler linker Politiker. Platzeck sieht es heute als – auch von ihm gemachten – „Fehler“ an, dass Brandenburger Abgeordnete seit 1990 nicht mehr von der Stasi-Unterlagenbehörde überprüft worden sind. Da fragt man, was dieser erfahrene Landespolitiker erwartet hat, als er mit führenden Linken über ein Bündnis zu reden begann.

Gewarnt hätte er sein müssen. Immerhin zwei Mal hat Platzeck erlebt, dass Politikerkollegen – Marianne Birthler und Günter Nooke – ihre Karrieren im Land aufgaben, weil sie mit Manfred Stolpe nicht weiter zusammenarbeiten wollten. Birthler und Nooke begründeten das mit Stolpes vermuteten Verbindungen zur Staatssicherheit. Platzeck störte sich daran weniger; für ihn wurde Stolpe zum Mentor. Der Brandenburger Landtag war und blieb derweil, was der Grünen-Politiker Axel Vogel so boshaft wie treffend ein „Stasi-Biotop“ genannt hat. Platzeck will davon nichts geahnt haben? Ein wenig verbittert behauptet er jetzt, es gebe keine politische Krise der Landesregierung, sondern eine Krise der moralischen Integrität einiger weniger Abgeordneter. Ob diese rot-rote Koalition noch einen weiteren Stasi-Fall übersteht?

Und ist es so einfach, wie Platzeck behauptet? Muss er sich nicht fragen, wem er vertraut hat, als er sich von führenden Linken versichern ließ, zu den bekannten Stasi-Belastungen seien keine neuen zu erwarten? Danach wird er doch gefragt haben? War es Naivität, Wunschdenken oder grundloser Optimismus, was Platzeck dazu brachte, das Stasi-Thema so zu unterschätzen? Der Unrechtsstaat DDR, seine Verklärung und unscharfe Darstellung in manchen Schulen waren vor Monaten erst Thema politischer Debatten auch in Brandenburg. Die Berufung eines Stasi-Beauftragten hat die Brandenburger Politik beschäftigt. Politikerinnen wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka als eine von nicht wenigen können persönlich und eindrücklich darüber sprechen, wie es sich anfühlte, wenn man in der DDR mit dem Staatsapparat aneinandergeriet, und tun das auch.

Gelegenheiten und Anlässe gab und gibt es genug, um zu prüfen, wie Politiker der Linken mit der DDR umgehen und wie sie zu ihr stehen. Doch Platzeck und andere Strategen in der SPD reden lieber vom „Gemeinsinn“ und beschwören „ein Brandenburg für alle“ – als ob man sich immer einig sein müsse in der Demokratie. Sie sollten sich einmal fragen, warum so viele in Brandenburg partout nicht von Linken regiert werden wollen.

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