Meinung: Rote Linie

Es ist doch ganz klar: Wenn sich die Linkspartei/PDS in Berlin weigert, einen verfassungsgemäßen Haushalt als verbindliches Ziel für die neue Wahlperiode anzustreben, muss sich die SPD einen anderen Koalitionspartner suchen. Die Vorschrift im Grundgesetz und in der Landesverfassung, dass die Neuverschuldung die staatlichen Investitionen nur in wohl begründeten Ausnahmefällen überschreiten darf, ist keine lebensferne Norm, sondern schützt die nächste Generation vor der finanziellen Ausplünderung. Es zieht auch nicht das Argument, dass Berlins Haushalt seit 1993 – aus der Not geboren – verfassungswidrig ist. Und dass acht andere Bundesländer derzeit nicht in der Lage sind, ihre Neuverschuldung auf die Höhe der Investitionen zu begrenzen. Es muss das erklärte Ziel bleiben, auch in Berlin, diesen rechtswidrigen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Nachhaltigkeit ist nicht nur ein gutes Prinzip für den Umweltschutz, sondern auch für die öffentlichen Finanzen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sollte sich davor hüten, wichtige Verfassungsnormen aus Gründen der Koalitionsräson zu beschädigen. za

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