• Rückkehr der Länder: Noch wichtiger als die Grünen sind für Schröder die roten Ministerpräsidenten

Meinung : Rückkehr der Länder: Noch wichtiger als die Grünen sind für Schröder die roten Ministerpräsidenten

Tissy Bruns

Vor zwei Wochen ging es um ein paar Millionen, jetzt nur noch um Groschen. Doch der rot-grüne Streit um die Entfernungspauschale dreht sich nicht um 80, 70, 60 Pfennige, sondern um Grundsätzliches; und dabei haben beide Koalitionspartner erstaunlich wenig Einfühlungsvermögen gezeigt. Die Grünen haben die ökologische Fahne ganz hoch gezogen. Das ärgert die SPD. Sie findet, dass mit der Benzin-Entlastungsaktion die Öko-Steuer gerettet worden ist - obwohl doch jeder, auch mancher Grüne, von diesem Kanzler angenommen hatte, er ließe sie unter dem Druck der autofahrenden Nation leichten Herzens fallen. Die Sozialdemokraten verstehen nicht, wie schwer die grüne Zustimmung zur eilig zusammengestrickten Notoperation Öl gefallen ist. Der kleine Koalitionspartner hat mit der Entfernungspauschale für alle Verkehrsteilnehmer einen geringen Preis gefordert, der schon deshalb nicht unterschritten werden durfte, weil die Pauschale als gemeinsames Vorhaben im Koalitionsvertrag steht.

Die Grünen wiederum verstehen nicht, dass der Kanzler, der vermeintlich mit ihnen wieder Koch und Kellner spielt, seinerseits einen Kampf um die Frage auszufechten hatte, wer wem wieviel zumuten darf. Denn die Länder, und zwar die sozialdemokratisch geführten, haben die Entfernungspauschale zur Nagelprobe auf das föderale Verständnis des Regierungschefs erklärt.

Was für ein schöner Coup war das im Juli, als die rot-grüne Bundesregierung im Bundesrat die schwarze Gegenfront aufweichen konnte. Wie haben sich die Ministerpräsidenten Vogel und Stoiber aufgeregt, und wie herrlich blamiert war das frischgebackene CDU-Duo Friedrich Merz und Angela Merkel. Die Steuerreform unter Dach und Fach, das Meisterstück der Koalition!

Gerhard Schröder hat in diesem Herbst gemerkt, dass er im Juli doch nur ein Gesellenstück vorgelegt hat. Das freudige Getöse war damals so laut, dass die etwas leiseren Töne nicht wahr- und nicht ernstgenommen worden sind. Durchaus diskret haben die sozialdemokratisch geführten Länder angemerkt, dass sie einer Steuerreform zugestimmt haben, die ihre Kassen belastet, ohne dafür kleine Entlastungsgeschenke entgegennehmen zu können wie die Länder mit den großen Koalitionen. Das geht einmal - aber nicht immer wieder. Simonis, die ihren Genossen 1995 auf dem Höhepunkt des Scharping-Schröder-Lafontaine-Krieges vorgehalten hat, sie würden sich mit Sandförmchen bewerfen, hat ihrem Parteichef in diesem Oktober laut und deutlich gesagt: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wir zahlen nicht für das Benzin-Entlastungsprogramm, mit dem ihr erneut ungefragt die Länderkassen belastet. Jedenfalls nicht ohne Ausgleich.

Schröder, der sich durch Erfahrungen an der Schmerzgrenze zum Kanzler mausert, hat auch daraus etwas gelernt. Der deutsche Kanzler heißt nicht ohne Grund Bundeskanzler. Er hat den Protestschrei der Länder verstanden - die Grünen nicht. Dabei ist gleichgültig, ob es politische Klugheit oder einfach die größeren Zwänge sind, die den Kanzler zur neuen Einsicht gebracht haben. Ein Regierungschef muss Rücksicht nehmen auf den Koalitionspartner. Aber eben auch auf die Länder, die er nicht gängeln kann, sondern braucht und vielleicht sogar auf längere Sicht als den Koalitionspartner. Es wird keine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gegen die Länder geben, keinen zweiten Solidarpakt, keinen neuen Finanzausgleich. Clement und Simonis führen übrigens keine roten Landesregierungen, sondern rot-grüne. Schon erstaunlich, wie wenig das grüne Krisenmanagement diese Spannungen in Schröders Machtgefüge einkalkuliert hat.

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