Rüstungsexporte : Falsche Adresse

Hans-Christian Ströbele ist ein guter Jurist und ein ausgebuffter Politiker. Deshalb hätte der Grüne eigentlich wissen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht die falsche Adresse ist für den Versuch, Rüstungsexporte zu stoppen. Aber aus Karlsruhe sind in letzter Zeit so viele Urteile gekommen, die die Rechte des Parlaments stärkten, dass er sich wohl gedacht hat: Versuchen wir’s mal. Es hat nicht geklappt. Das Grundgesetz ist eindeutig – über Waffenexporte entscheidet die Bundesregierung –, der Spruch der Richter ist es ebenso: Das Parlament hat ein Recht auf Information, aber kein Recht auf eine gläserne Regierung. Die muss künftig etwas früher als bisher offenlegen, dass sie ein Geschäft genehmigt hat, und sie muss wohl auch etwas genauer sagen, welche Waffen sie freigibt. Aber den Rest – die Anfragen, die Anträge, das ganze außen- und industriepolitische Kalkül – darf sie für sich behalten. Aus Prinzip ist das richtig: Die Bundesregierung trägt Verantwortung für das, was sie tut und lässt, also muss sie auch die Freiheit haben, in Ruhe zu entscheiden. Wer Waffenhandel prinzipiell unmoralisch findet, muss sich andere politische Wege zum Ziel suchen. Der Schleichweg nach Karlsruhe ist eine Sackgasse. bib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben