Meinung : Rüstungsgeschäft: Bushs China-Politik ist nicht strategisch - noch nicht

Christoph von Marschall

Politik ist die Summe unterschiedlicher Taten und Gesten. Ein Mosaik, dem man kleine Versöhnungssteinchen oder warnende Elemente beimischen kann - je nachdem, ob das Gesamtbild sich zu düster oder zu freundlich ausnimmt. George W. Bushs China-Politik ist nicht ausgewogen. Sie kann es gar nicht sein. George W. Bush ist neu im Amt - und wird beobachtet. Erste tastende Schritte werden als Gesamtstrategie genommen. Als ob ein, zwei Steine für ein Mosaik reichen.

Hat George W. Bush eine China-Strategie? Schwer zu sagen. Die Gelegenheiten für China-Politik hat er nicht selbst bestimmt. Nun gut, es war seine Entscheidung, die Raketenabwehr zu forcieren, eine Provokation für Peking, und China vom "strategischen Partner" zum "strategischen Rivalen" herabzustufen; doch beides gehörte noch zum Wahlkampf und der Übergangszeit in die ersten Amtstage hinein, als Bush sich rhetorisch vom Vorgänger Clinton und dem Rivalen Gore abheben wollte. Beides richtete sich mehr an die amerikanische Öffentlichkeit als an Peking. Die ersten Anlässe für praktisches Handeln wurden ihm aufgezwungen - der Flugzeug-Crash von China; die Entscheidung über das Rüstungsgeschäft mit Taiwan vom immer gleichen Termin im Kalender.

Bush hat sich jeweils taktisch verhalten. Als Peking die Besatzung des notgelandeten Aufklärungsflugzeuges internierte, war oberste Priorität, sie heimzuholen: Bush bequemte sich, den Tod des chinesischen Piloten zu bedauern. Damit das niemand für Schwäche hält, wurde der Ton nach Freilassung der US-Crew schärfer. Auch das Rüstungspaket für Taiwan ist taktisch bemessen. Schiffe mit dem modernen Radarsystem Aegis sind nicht dabei, weil China das als Affront empfunden hätte. Aber es ist die größte Lieferung seit zehn Jahren - Bush knickt nicht ein.

So beginnt das Mosaik kleinteiliger zu werden, differenzierter. Wird bald eine Strategie sichtbar? Es geht um die Frage, ob die kommende Supermacht, das einwohnerstärkste Land mit Sitz im UN-Sicherheitsrat, eine verträgliche oder aggressiv-bedrohliche Größe wird. Es hängt zu einem Gutteil von den USA, aber auch von Europa ab, China einzubinden in internationale Organisationen mit verpflichtenden Regeln, Peking jedoch in die Schranken zu weisen, wenn es meint, den Kodex ignorieren zu können. Mit großzügiger Elle zu messen wegen des verlockend großen Markts, wäre gefährlich.

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