Rüttgers Abgang : Bis zur Nagelprobe

Jürgen Rüttgers hat sich verzockt. Weil er trotz seiner verheerenden Wahlniederlage nicht von seinem Posten weichen wollte, ist er jetzt zum Geburtshelfer einer rot-grünen Min derheitsregierung in Nordrhein-Westfalen geworden. Ohne Rüttgers hätte Hannelore Kraft die von der SPD-Basis nicht gewünschte große Koalition kaum ablehnen können. Jetzt stehen die Christdemokraten im Abseits und haben auch noch ein Führungsproblem. Rüttgers nimmt seinen Abschied nur auf Raten, gibt auf, was er ohnehin schon verloren hat: das Ministerpräsidentenamt. Den Parteivorsitz im größten CDU-Verband will er behalten. Damit signalisiert er allen potenziellen Nachfolgern, dass er an Bord bleibt und sogar auf eine erneute Spitzenkandidatur spekuliert. Der Kampf darum könnte schon bald beginnen. In Düsseldorf glaubt niemand, dass die rot-grüne Minderheitsregierung lange halten wird. Die Linke fällt als Partner aus, das haben SPD und Grüne so oft gesagt, dass man sich nur wundern kann, warum sie sich auf dieses Experiment einlassen. Sie werden die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederherstellen, die Studiengebühren abschaffen. Danach kommt die Nagelprobe beim Haushalt. Entweder haben sie bis dahin die Liberalen ins Boot geholt oder sie müssen sich Neuwahlen stellen und auf klarere Verhältnisse hoffen. jz

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