Meinung : Ruhe – im Auge des Orkans

Die SPD drückt sich nicht mehr vor den Fragen, deren Antworten sie fürchtet

Tissy Bruns

Sigmar Gabriel findet die SPD unsozial, das finden die Gewerkschaften auch. Wolfgang Thierse bangt um den demokratischen Sozialismus, einige Altvordere auch. Viele Sozialdemokraten sorgen sich, wie lange der Kanzler und die SPD und Rot-Grün das alles durchhalten sollen. Franz Müntefering nicht. Was darauf schließen lässt, dass die SPD ein klares Wort entschlossener Zuversicht wieder einmal besonders nötig hat.

Der Fraktionschef hat klargestellt, wer 2006 die Wahlen gewinnen wird, nämlich die SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze. Man muss ihm zugute halten, dass er diese kühne Behauptung nicht aus eigener Initiative in die Öffentlichkeit gebracht hat, sondern weil er auf eine Frage Antwort geben musste. Jedenfalls war das wieder einer der Momente, der schon deshalb heftige Vorfreude auf das nahende Ende der Sommerpause auslöst, weil die Politiker dann nicht mehr soviel Zeit für überflüssige Zukunftsfragen haben. Mit den wichtigen wird am kommenden Donnerstag die Rürup-Kommission aufwarten. Und nach den Vorabmeldungen über ihren Bericht kann jetzt schon als sicher gelten, dass der SPD dann wirklich eine gewaltige Liste schwieriger Fragen vorliegt. Sachlich: Gesundheit, Rente, Steuern, Schulden. Machtpolitisch: Zwang zum Kompromiss mit der Union, Gehakel in der rot-grünen Koalition. Programmatisch: Gerechtigkeit und demokratischer Sozialismus.

In der Sommerpause haben, siehe oben, viele Stimmen aus der SPD diese Themen begleitet. Aber die große Vielstimmigkeit ist nicht ausgebrochen. Dabei wäre jeder einzelne der Sach-, Macht und Programmkomplexe geeignet, eine Partei wie die SPD in Zank und Hader zu verwickeln. Dass die SPD streitbare Selbstdarstellungen nur in Maßen auf die Sommerbühnen gebracht hat, hängt damit zusammen, dass die Union in den letzten Wochen in dieser Hinsicht mehr geboten hat. Aber als Erklärung reicht das nicht.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat den Sommer genutzt, um die SPD auf ihre offenen Fragen zu stoßen. Das ist riskant. Denn die SPD hat Schröders Agenda 2010 mit ihren sozialen Zumutungen nur halb verarbeitet – und soll nun auch noch ihre Grundformel von der Gerechtigkeit neu definieren und den demokratischen Sozialismus ganz verabschieden. Das ist, als ob jemand erst ins kalte Wasser springen muss und dann auch noch die Luft aus dem Schwimmring verliert. Aus dem gleichen Grund sind die Vorstöße von Scholz aber auch nötig und überfällig: Wie soll die SPD jemals in der neuen Zeit schwimmen lernen, solange sie sich von Gewissheiten getragen fühlt, die der Wirklichkeit nicht mehr standhalten?

Der relativ geräuscharme Sommer hat gezeigt, dass die SPD inzwischen weiß, dass sich sich vor diesen Fragen nicht drücken kann. Trotzdem müssen sich Gerhard Schröder und Olaf Scholz auf diesem Weg gegenseitig viel Glück wünschen. Wenn Schröder sach- und machtpolitisch keine vorzeigbaren Erfolge erzielt, wird die SPD sich an das Alte klammern. Wenn umgekehrt die SPD Schröders praktische Politik nicht als sozialdemokratische akzeptiert – ihr Verständnis von Gerechtigkeit also überprüft – kann Schröders schwache Koalition an jeder beliebigen Sachfrage scheitern. Fraktionschef Müntefering, der die SPD am besten kennt, weiß das genau.

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