Meinung : Ruhige Hand

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So viel Glück hätten sich der Agenda-2010-Kanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Finanzminister Hans Eichel auch gewünscht. Deutschland schafft aller Voraussicht spätestens im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien für die erlaubte Neuverschuldung. Vielleicht bleibt die Neuverschuldung auch schon in diesem Jahr bei drei Prozent stehen. Warum? Weil das Wachstum stärker ist als erwartet, weil die Unternehmensgewinne gestiegen sind und weil vor allem die Firmen mehr Steuern bezahlen als geschätzt. Was das zeigt? Es zeigt, dass Deutschlands Probleme zum ganz großen Teil Wachstumsprobleme sind. Wachstum schafft Gewinne und Arbeitsplätze. In der Folge steigen die Einnahmen des Staates, seine Ausgaben – etwa für Transferleistungen – können sinken. Das sind einfache Zusammenhänge. Dennoch schadet es nicht, sie sich gelegentlich wieder in Erinnerung zu rufen – zumal, wenn gleichzeitig eine Steuererhöhungsdebatte geführt wird. Anstatt nun darauf zu beharren, dass Reichensteuer und die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar zwingend sind, wäre es klug, diese Pläne noch einmal genau anzugucken. Und sie zu beerdigen, wenn es eben geht. uwe

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