Russisch-ukranischer Gasstreit : Beide Seiten drehen auf

Pacta sunt servanda. Was schon im alten Rom galt, hat auch beim Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine Gültigkeit: Verträge müssen eingehalten, Lieferungen bezahlt werden. Bei allen Sympathien für die prowestliche Ukraine darf Europa nicht vergessen, dass diese die Hauptschuld an der neuerlichen Eskalation des Gaskriegs trägt. Moskau letztes Angebot liegt weit unter Weltmarktniveau und deckt sich in etwa mit den Freundschaftspreisen, die Moskau von Verbündeten wie Armenien und Weißrussland künftig fordert. Doch der politische Wille zu einem Kompromiss fehlt. Auch, weil beide Seiten hoffen, Europa dadurch vor den Karren eigener Interessen spannen zu können: die Ukraine, um auf Tempo bei der Integration in Nato und EU zu drücken, Russland, um letzte Widerstände gegen Nordstream zu brechen – die Ostsee-Pipeline, die den Ärger mit Transitländern beendet, dafür aber die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen irreversibel macht. Denn seit der Finanzkrise hat sich aus Kostengründen jede Alternative zur Ostseepipeline – wie etwa das Nabucco-Pipelineprojekt der EU nach Zentralasien – erledigt.

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