Russland-Beauftragter : Andreas Schockenhoff: „Putin setzt auf Repression“

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung wollte in einem Antrag die Politik von Wladimir Putin kritisieren. Doch das Auswärtige Amt funkte dazwischen.

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Die Nachricht wird kaum dazu beigetragen haben, den Russland-Beauftragten der Bundesregierung bei den Machthabern in Moskau beliebter zu machen: Mit deutlichen Worten warnte ein von Andreas Schockenhoff verantworteter Entwurf der Unionsfraktion für eine Bundestagsentschließung vor Fehlentwicklungen in Putins Reich. Doch Regierungsfraktionen konsultieren in der Regel das Auswärtige Amt, bevor sie folgenreiche Beschlüsse fassen. Und das von Guido Westerwelle (FDP) geleitete Außenministerium entschärfte den Text entscheidend.

So sollte der Bundestag vor der Gefahr warnen, dass Russland unter anderem „durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation“ auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat zurückgeworfen werde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Die Diplomaten schlugen stattdessen vor, Russland als „zentralen und unverzichtbaren Partner“ zu würdigen.

Als Wladimir Putin vor zwölf Jahren zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, setzte die deutsche Außenpolitik noch große Hoffnungen in ihn. Doch die Knebelung der Opposition, der Verzicht auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Ökonomie sowie die Blockade im Syrienkonflikt haben alle Blütenträume welken lassen. Kein anderer Offizieller in Berlin gibt seiner Enttäuschung über die Entwicklung so offen Ausdruck wie der Unionsfraktionsvize Schockenhoff. „Putin setzt auf Repression und Konfrontation“, hatte der CDU-Mann im Sommer dem Tagesspiegel gesagt – und zudem den Fortbestand des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“ infrage gestellt.

Das Urteil Schockenhoffs zählt umso mehr, als der 55-jährige Abgeordnete aus Ravensburg nie zu jenen Traditionalisten unter den CDU-Außenpolitikern gehörte, die nur transatlantische Treueschwüre ablegen und Russland aus Prinzip misstrauen. Im Gegenteil: Nach dem Ausbruch des russisch-georgischen Krieges warnte er 2008 vor einseitigen Schuldzuweisungen und einem Bruch mit Moskau.

Mit seinen deutlichen Worten provoziert Schockenhoff scharfe Reaktionen. Das russische Außenministerium warf ihm sogar vor, das Völkerrecht zu verletzen. Gelegenheit zur Aussprache besteht schon bald: Im November trifft sich der Petersburger Dialog in Moskau. Geht es nach Schockenhoff, wird dann in der russischen Hauptstadt auch über politische Defizite debattiert. Hans Monath

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