Meinung : Russland, der gute Partner

Engere Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft fördert Vertrauen

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Von Hans-Dietrich Genscher Bei den deutsch-russischen Konsultationen in Tomsk haben Bundeskanzlerin und Außenminister keinen Zweifel an ihrer Überzeugung gelassen, dass die strategische Partnerschaft zwischen Berlin und Moskau bedeutsam ist und im deutschen und europäischen Interesse liegt. Europa hat durch zunehmende Kooperation seine Teilung friedlich überwinden können, die deutsche Rolle bei dieser West-Ost-Kooperation war entscheidend. Die deutsch-russischen Beziehungen richten sich gegen niemanden, wohl aber sind sie förderlich für das ganze Europa, das wird auch in Zukunft so sein. Das umso mehr, als die deutsche Europapolitik sich kontinuierlich für eine immer engere Zusammenarbeit der EU mit Russland einsetzt.

Die verantwortliche Haltung der Bundeskanzlerin in der Einschätzung der Bedeutung nicht nur der deutsch-russischen, sondern auch der europäisch-russischen und der Beziehungen des Westens insgesamt zu Russland, trägt dem politischen und ökonomischen Gewicht dieses großen Landes Rechnung. Sie betrachtet Russland als geachteten Partner. Stabilität in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Deutsche Außenwirtschaftspolitik hat in der Zusammenarbeit mit Russland gute Erfahrungen gemacht. Das gilt auch für den Energiesektor und für die Verlässlichkeit des Öl- und Gaslieferanten Russland. Bedrohungsszenarien unter dem Stichwort Energieabhängigkeit waren schon im Kalten Krieg unbegründet. Wenn Vertragspartner über eine Limitierung der Energieabnahme aus Russland diskutieren, ist es verständlich, dass Russland sich nach neuen Abnehmern umsieht. Umgekehrt kann sich eine immer engere Zusammenarbeit der deutschen und russischen Energiewirtschaft vertrauensbildend auswirken, keineswegs exklusiv, jede solche Zusammenarbeit anderer Staaten mit Russland ist wünschenswert. Unsere Wirtschaft mit ihrem Bemühen um Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen ist auf dem richtigen Wege.

Es ist zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Gesprächen in Washington auch für ihre Auffassungen zu den Beziehungen der westlichen Welt zu Russland die gebotene Aufmerksamkeit gefunden hat, auch wenn die Botschaft noch nicht überall angekommen zu sein scheint.

Wir leben in einer zunehmend interdependenten Welt, das verlangt Kooperation in allen Bereichen. Es gibt heute keine isolierten Ereignisse und Entwicklungen mehr – was irgendwo auf dieser Welt geschieht, hat Auswirkungen überall. Diese Entwicklungen verantwortlich zu gestalten verlangt Kooperation. Das Ringen um eine Entschließung des Sicherheitsrates in der Iranfrage unterstreicht noch einmal deutlich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Russland und ebenso mit China.

Die deutsche Außenpolitik hat stets unsere Grundwerte, die die gemeinsamen westlichen sind, mit Festigkeit vertreten. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir haben aber auch die Erfahrung gemacht, dass Entwicklungen zum Besseren nicht gegen, sondern nur mit den infrage kommenden Staaten erreicht werden können. Diese Politik setzte mit dem Harmelbericht der Nato auf Festigkeit und auf Dialog und Kooperation. Die Erfolge der deutschen Ostvertragspolitik, westlicher Entspannungspolitik und der KSZE-Politik haben gezeigt, was verantwortliche Zusammenarbeit möglich machen kann. Die Schlussakte von Helsinki wurde zur umfassendsten und erfolgreichsten Menschenrechtsinitiative der Geschichte – weil sie auf Dialog und Zusammenarbeit setzte. Deutschland hat dabei stets als Mitglied der EU und der Nato gehandelt und wird das auch in Zukunft tun. Deutsche Alleingänge hat es nie gegeben und wird es nicht geben.

Russland hat sich aus eigener Kraft und ermutigt durch die Zusammenarbeit mit dem Westen auf einen grundlegend neuen Weg begeben. Dieser Weg sollte partnerschaftlich gefördert werden, denn er hat noch viele Etappen vor sich. Je intensiver der Dialog ist und je enger die Zusammenarbeit, umso mehr Gelegenheiten ergeben sich, auch gegensätzliche Standpunkte zur Geltung zu bringen. Rhetorische Kraftakte haben nur selten neue Möglichkeiten eröffnet.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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