Russland, die EU und die Ukraine: Dem Kreml läuft die Zeit davon

Wieder einmal hat Wladimir Putin alle warten lassen. Das Gespräch mit der Kanzlerin am Donnerstagabend konnte erst mit mehr als vier Stunden Verspätung anfangen, auch den Gipfelauftakt in Mailand verpasste er. Der russische Präsident ist dafür bekannt, dass er in Moskau Regierungsbeamte und auch ausländische Staatsgäste oft erst nach mehreren Stunden empfängt. Es ist das Gehabe eines autoritär regierenden Staatschefs, der vormoderne Traditionen pflegt, die an die Zarenzeit erinnern.

Angela Merkel hat das Gespräch daran nicht scheitern lassen und bis tief in die Nacht mit Putin geredet. Am Freitag kamen weitere Gespräche in größerer Runde hinzu. Selten traten die Meinungsverschiedenheiten so offen hervor wie bei diesem Gipfel. Bereits vor ihrer Mailand-Reise hatte die Kanzlerin im Bundestag ungewöhnlich klare Erwartungen an Putin formuliert: Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine müsse Russland leisten.

Sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatten zum Gipfel etwas mitgebracht. Poroschenko unterzeichnete kurz vorher ein Gesetz, das der Ostukraine einen Sonderstatus zubilligt – obwohl ihn dieser Schritt im eigenen Land viele Sympathien kostet und radikale Kräfte dadurch gestärkt werden könnten. Der russische Präsident hatte vor dem Treffen in Mailand ebenfalls ein Signal der Entspannung gesendet und angekündigt, die russischen Truppen aus der Region an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Doch passiert ist bisher nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass Putin im Ukraine-Konflikt ein Versprechen nicht einhält.

Moskau muss in erster Linie auch nicht die Truppen aus der Grenzregion abziehen, sondern endlich die Soldaten zurückholen, die in der Ukraine angeblich nur ihren „Urlaub“ verbringen. Die sollten dann gleich die russischen Waffen wieder mitnehmen. Von einer effektiven Grenzkontrolle ist bisher nichts zu sehen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Kanzlerin auf Moskaus Hauptforderung, die Aufhebung der EU-Sanktionen, nicht einging.

Anders, als es Putins demonstrative Verspätung beim Gipfel suggeriert, kann Russland gerade nicht auf Zeit spielen. Denn die Sanktionen beginnen Wirkung zu zeigen. Investoren sehen ein Engagement in Russland zunehmend skeptisch, der Rubelkurs fällt rasant. Ausgerechnet jene Russen, die vor Jahren ihr Geld ins Ausland brachten, unterstützt nun der Kreml – weil sie Teil von Putins Machtelite sind. Wenn ihre Konten wegen der Sanktionen eingefroren und ihre Villen beschlagnahmt werden, sollen sie vom russischen Staat entschädigt werden. Das Geld kommt aus einem Topf, der zur Sicherung der Pensionen gedacht war. Gleichzeitig steigen in Russland die Preise für Lebensmittel.

Die vielleicht größte Sorge aus russischer Sicht ist derzeit allerdings der niedrige Ölpreis. Die Zentralbank arbeitet an einem Notfallplan, falls der Ölpreis weiter fällt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen wäre Russland kaum in der Lage, der Ukraine und Teilen Europas im Winter einfach wieder den Gashahn abzudrehen. Russland, nicht der EU, läuft die Zeit davon.