Russland: Hände hoch!

Schuld waren – seine Hände. Michail Chodorkowski, Ex-Ölmagnat und Russlands bekanntester Häftling, hatte sie beim Hofgang nicht wie vorgeschrieben auf dem Rücken verschränkt. Diese Beobachtung eines kleinen, längst entlassenen Autodiebes hat einem russischen Gericht nun wohl ausgereicht, um Chodorkowski die Freilassung auf Bewährung zu verweigern und weiter gefangen zu halten. Die Aussage des Gangsters war offenbar frei erfunden, die Rechtsprechung von Moskau gesteuert. Was sagt das über Russland aus?

Der Einmarsch in Georgien hat nach außen und innen die militärische Stärke und die Handlungsfähigkeit Russlands demonstrieren sollen. In Wahrheit jedoch ist er ein Zeichen von Schwäche. Man erkennt das auch daran, wie in Russland der 40. Jahrestag des gewaltsamen Endes des „Prager Frühlings“ debattiert worden ist: Gar nicht. Russland ist offenbar ebenso wenig zur Selbstreflexion in der Lage wie zur Freilassung eines Staatsfeindes auf Bewährung.

Das ist schon allein deshalb befremdlich, weil sich doch gerade aus Sicht des modernen Russlands hier eine gute Gelegenheit ergeben hätte, zu zeigen, warum Vergleiche westlicher Hardliner des „Prager Frühling“ mit Georgien falsch sind. Dazu hätte sich die gesamte Moskauer Politprominenz aber eindeutig von Prag 1968 distanzieren müssen. Das hat sie nicht getan.

Russland würde glaubwürdiger wirken, wenn es seiner Zivilgesellschaft mehr Selbstkritik, vor allem aber mehr Rechtstaatlichkeit erlauben würde. Im System Putin-Medwedew ist das nicht ansatzweise zu erkennen. Die absurd übersteigerte Bestrafungsaktion gegen Georgien erscheint deshalb wie ein Ablenkungsmanöver: Als wäre das Vorbild der Geheimdienstriege im Kreml George Orwells „1984“, in dem die beschriebene Macht ständig Kriege mit erfundenen Gegnern in abgelegenen Provinzen führen muss, um den Rückhalt ihrer unterdrückten Bevölkerung nicht zu verlieren. Die Angst in der Ukraine und im Baltikum ist deshalb mit den Händen zu greifen: Wann sind wir dran, wann wird an uns ein Exempel statuiert?

Sobald der Pulverdampf um Tschinvali abgezogen ist, wird aber auch in Moskau die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes gestellt werden müssen. Panzer, militärische Kraftmeierei und Rohstoffreichtum allein reichen da nicht aus.

Russland droht das „Paradox des Überflusses“, das sich in Nigeria und Venezuela, aber auch in arabischen Staaten besichtigen lässt: Ölreichtum bedingt autoritäre Regime, begünstigt Korruption und verhindert Innovationen. Statt in Infrastruktur und Bildung zu investieren, stecken derartige Länder ihr Geld in Unterdrückungsapparate und das Militär.

Wie in Russland: Schon bleiben dort aus Angst vor schwindener Rechtssicherheit westliche Investoren aus, schon warnen unabhängige Forscher vor einer demografischen Katastrophe, die auf das Land zukommt. „Hände hoch!“ – mit dieser Haltung allein kann Moskau in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts keine Politik mehr machen.